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Stimm- und Wahlausschuss

Die Bestimmungen über den Stimmausschuss sind im übergeordneten Recht zu finden. In Merzligen setzt sich der ständige Stimm- und Wahlausschuss aus drei Mitgliedern zusammen. Für jede Abstimmung und für jeden Wahlgang werden aus der Mitte der Bevölkerung zwei stimmberechtigte Personen in den "Nichtständigen Stimm- und Wahlausschuss" gewählt, um den Stimm- und Wahlausschuss zu komplettieren.

Die Aufgaben des Stimm- und Wahlausschusses sind im Gesetz über die politischen Rechte (GPR), BSG 141.1 sowie in der dazu gehörenden Verordnung geregelt. Sie umfassen im Wesentlichen: 

  • für Ruhe und Ordnung im Abstimmungslokal sorgen.
  • gesetzwidrige Handlungen verhindern.
  • gewährleisten des Urnendiensts.
  • prüfen der Stimmrechtsausweise.
  • ermitteln der Ergebnisse.
  • beurteilen der Gültigkeit von Wahl- oder Stimmzetteln.
    Ständige Mitglieder Beginn Amtsdauer Ende Amtsdauer
    Burri Heinz (Präsident) 01.01.2020 31.12.2023
    Otz Stéphanie (Sekretärin) 01.01.2020 31.12.2023
    Martina Schott von Amtes wegen (Gemeindeverwalterin)

    Gemäss Art. 37 Abs. 6 der Verordnung über die politischen Rechte (PRV) muss die Zusammensetzung des Stimmausschusses jeweils veröffentlicht werden, wobei eine Bekanntgabe im Internet genügt.

    Nichtständige Mitglieder für die Abstimmungen und Wahlen vom 8. Februar 2020
    Probst Kalt Ursula