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Gemeinderat

Informationen aus den Gemeinderatssitzungen


Gemeinderatssitzungen vom 25. August 2020

Der Gemeinderat

  • beschliesst, die Firma Ritter Bauunternehmung AG, Biel mit dem Ersatz von zwei Schachtdeckeln (Bäumlisackeweg, Jensgasse) und der Reparatur eines Einlaufschachtes (Holzmattweg) zu beauftragen und dafür rund CHF 8'000.00 des entsprechenden Budgetkredit in der Höhe von CHF 12‘500.00 freizugeben.  
  • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 2'350.00 für die teilweise Instandstellung der Strassenabschlüsse (Granitsteine) an der Schulgasse und an der Jensgasse. Mit den Arbeiten wird die Firma Ritter Bauunternehmung AG, Biel beauftragt. Es ist mit Kosten in der Höhe von CHF 17'350.00 zu rechnen.
  • erteilt der Bauherrschaft Stephan und Barbara Ammon, Merzligen die Baubewilligung für den Neubau einer Pergola am Bäumlisackerweg 17, Merzligen (Grundstück Nr. 240).
  • erteilt der Bauherrschaft Martin und Cindy Kipfer, Merzligen die Baubewilligung für den Neubau eines Gartenhauses an der Dorfstrasse 1, Merzligen (Grundstück Nr. 242). 
  • erteilt der Bauherrschaft Therese Wester, Bäumlisackerweg 4, Merzligen (Grundstück Nr. 224) die Baubewilligung für den Neubau eines Parkplatzes.

      Gemeinderatssitzung vom 11. August 2020

      Der Gemeinderat

      • hat sich mit der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gemeindegesetzes befasst. Die Revision schafft eine Rechtsgrundlage, um den amtlichen Anzeiger neu in digitaler Form herauszugeben. Der Kanton sieht in seinem Gesetzesentwurf allerdings eine «entweder/oder-Lösung» vor; also entweder Printformat oder digitale Plattform. Dies erachten die Anzeiger-Trägerschaften als unnötige Einschränkung. Der kantonal Anzeigerverband setzt sich in seiner Vernehmlassungsantwort für eine «sowohl/als auch-Lösung» ein. Gerade Personen der älteren Generation nutzen nämlich noch längst nicht alle das Internet, um sich über amtliche Mitteilungen zu informieren. Der Gemeinderat unterstützt die kritische Haltung und die Argumente des kantonalen Anzeigerverbands vollumfänglich und lässt dies den Kanton in seiner Stellungnahme wissen.
      • lässt sich für die Teilnahme an der Generalversammlung der Landwirtschaft AG der ZRA und an der Hauptversammlung der Musikschule Aarberg entschuldigen.
      • erteilt den Delegierten Abstimmungsweisungen anlässlich der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands öffentliche Sicherheit Regio Aarberg und der Delegiertenversammlung des Ausbildungszentrums für Sicherheit.
      • kann sich unter Umständen vorstellen, die Jungbürgerfeier zukünftig gemeinsam mit den beiden Nachbargemeinden Hermrigen und Jens durchzuführen. Es soll ein Austausch in der Angelegenheit stattfinden.
      • erteilt der Bauherrschaft, Adrian und Tanja Lüdi (-Zesiger), Kirchberg, die Bewilligung das Jauchesilo an der Gampelengasse 9, Merzligen (Grundstück Nr. 247) vorzeitig abzubrechen (vorzeitiger Baubeginn).

          Gemeinderatssitzungen vom 16. Juni 2020

          Der Gemeinderat

          • nimmt den Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans und der Datenschutzaufsichtsstelle zur Kenntnis.
          • bereitet die Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 2. Juli 2020 vor und genehmigt das für die Durchführung der Versammlung nötige Schutzkonzept gemäss COVID-19-Verordnung 2.
          • erteilt der Gemeindeverwalterin Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der schriftlichen/elektronischen Abstimmung der Schweizer Zucker AG, der Seelandheim AG und der Kompostieranlage Seeland AG.
          • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Mitgliederversammlung des Vereins seeland.biel/bienne, der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands Ruferheim Nidau und der Abgeordnetenversammlung der Seeländische Wasserversorgung Gemeindeverband (SWG). 
          • genehmigt das Schiessprogramm 2020 der Feldschützen Merzligen.
          • genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung «Kanalisationssanierung St. Niklausgasse» in der Höhe von CHF 58'714.65. Die Abrechnung wird der Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht.
          • genehmigt die Abrechnung der Finanzanlage «Liegenschaft Schulgasse 3, Fensterersatz» in der Höhe von CHF 80'580.05. Die Abrechnung wird der Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht.
          • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 2. Juli 2020 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 60'000.00 für die Kanalisationssanierung Etappe 2020 (voraussichtlich Schulgasse) zu beantragen.
          • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 12'000.00 für die Sanierung des Wasserschadens an der Westfassade bei der Liegenschaft an der Schulgasse 1. Mit den Sanierungsarbeiten wird die Firma LRG Stauffer GmbH, Jens beauftragt.
          • erteilt der Bauherrschaft Marcel und Caroline Oertle, Bäumlisackerweg 7, Merzligen (Grundstück Nr. 134) die Baubewilligung für das Aufstellen eines Klimaaussengerätes.
          • erteilt der Bauherrschaft Oliver Freivogel und Franziska Fankhauser, Flurweg 2, Merzligen (Grundstück Nr. 325) die Baubewilligung für den Ersatz von Fenster- und Terrassengeländer. 
          • erteilt der Bauherrschaft Mathias Dobler, Holzmattweg 27, Merzligen (Grundstück Nr. 166) die Baubewilligung für die Demontage der Ölheizung und die Installation einer Luft/Wasserwärmepumpe.
          • erteilt der Bauherrschaft Hans-Ulrich Sterchi, Grossackerweg 5, Merzligen (Grundstück Nr. 91) die Baubewilligung für den Ersatz der Elektrospeicherheizung durch eine  Luft/Wasserwärmepumpe sowie für die Installation einer Photovoltaikanlage.

              Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2020

              Der Gemeinderat

              • erteilt der Gemeindeverwalterin Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der schriftlichen/elektronischen Abstimmung der Anzeiger-Genossenschaft Nidau, der Regionalen Verkehrskonferenz Biel – Seeland – Berner Jura, der MÜVE Biel-Seeland AG und der ARAT Region Täuffelen.
              • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 7'000.00 für die Installation einer neuen solarbetriebenen LED-Strassenlampe am Waldeggweg. Mit der Installation wird die Firma Glaus & Kappeler AG, Brügg beauftragt.  
              • beschliesst, die Firma Wälti Bau, Merzligen mit dem Einbau eines Geschieberechens (Gitters) beim Bacheinlauf «Chuebrünngrabe» (Dorfbach) an der Jensgasse zu beauftragen und gibt den dafür vorgesehenen Budgetkredit in der Höhe von CHF 6'400.00 frei.
              • gibt den Budgetkredit von CHF 7'200.00 für die Sanierung des Kehrichtcontainerplatzes an der Schulgasse frei und beauftragt die Firma Wälti Bau, Merzligen die Arbeiten auszuführen.
              • erteilt der Bauherrschaft Beat Hurni, Merzligen eine nachträgliche Baubewilligung für den Neubau eines Besucherparkplatzes auf der Parzelle Nr. 101 an der Schulgasse 19, Merzligen.

                    Gemeinderatssitzung vom 23. April 2020

                    Der Gemeinderat

                    • verabschiedet die Jahresrechnung 2019 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 94'018.04 (Gesamthaushalt) zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung. Budgetiert wurde ein Aufwandüberschuss von CHF 203'153.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt CHF 297'171.04. Der Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt (steuerfinanziert) beträgt CHF 82'111.74. Die Spezialfinanzierungen (gebührenfinanziert) schliessen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 11'906.30 ab. Dieser setzt sich zusammen aus einem Ertragsüberschuss in der Spezialfinanzierung Abwasser von CHF 15'081.30 und einem Aufwandüberschuss in der Spezialfinanzierung Abfall von CHF 3'175.00.
                    • erteilt dem Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich Delegiertenversammlung des Schulverbands Hermrigen-Merzligen. Die Jahresrechnung des Schulverbands Hermrigen-Merzligen schloss besser ab als budgetiert. Der von den Verbandsgemeinden zu deckende Aufwandüberschuss (Betriebs- und Investitionsfolgekosten, exkl. Lehrergehälter) beträgt CHF 293'060.88 und ist somit um CHF 72'002.12 kleiner als bei der Budgetierung angenommen. Dem Delegierten wird die Weisung erteilt, die Jahres-rechnung zu genehmigen. Ebenfalls wird ihm die Weisung erteilt, Frau Patricia Villard, Merzligen per sofort als Ersatz für Frau Louise Neuenschwander Ineichen, Merzligen in die Schulkommission des Schulverbands Hermrigen-Merzligen zu wählen.
                    • ist erfreut, mit Frau Jessika Haussener aus Merzligen eine ausgebildete Spielgruppenleiterin gefunden zu haben, welche ab 1. August 2020 die Nachfolge der bisherigen Spielgruppenleiterin, Frau Stefanie Gerber aus Hermrigen, antritt.
                    • beauftragt die Weber + Brönnimann AG, Nidau sowie die GeoplanTeam AG mit der Bereitstellung der Daten für die Erstellung des ARAT-Regio-GEP. Im Budget 2020 sind da-für CHF 15'000.00 vorgesehen.

                        Gemeinderatssitzungen vom 31. März 2020

                        Der Gemeinderat

                        • lässt sich für die Teilnahme an der ordentlichen Generalversammlung der Schweizer Zucker AG entschuldigen.
                        • verschiebt die Gemeindeversammlung vom Dienstag, 19. Mai 2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf Donnerstag, 2. Juli 2020.
                        • beschliesst, auf die Nomination einer Kandidatin / eines Kandidaten für den Verbandsrat des Gemeindeverbands öffentliche Sicherheit Region Aarberg zu verzichten.
                        • verzichtet auf die Nomination einer Kandidatin / eines Kandidaten für den Vorstand des Gemeindeverbands Ruferheim Nidau. Die Gemeinde Merzligen ist bereits mit Ruth Zesiger-Nussbaumer im Vorstand vertreten.
                        • setzt sich mit den drei eingegangenen Mitwirkungseingaben zur Aktualisierung der Ortsplanung (Umsetzung BMBV sowie Festlegung der Gewässerräume) auseinander. Er genehmigt die Stellungnahme zu den Mitwirkungseingaben und verabschiedet die Aktualisierung der Ortsplanung zuhanden des nächsten Verfahrensschritts. Das Verfahren richtet sich nach Art. 66 Baugesetz (BauG): Mitwirkung, Vorprüfung, öffentliche Auflage, Beschlussfassung durch das zuständige Gemeindeorgan, Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR).
                        • genehmigt den Verkauf des nicht mehr benötigten Abrandpfluges der Marke «Rabe». 

                                  Gemeinderatssitzungen vom 6. und vom 25. Februar 2020

                                  Der Gemeinderat

                                  • nimmt im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zur Teilrevision des Organisationsreglements des Gemeindeverbands öffentliche Sicherheit Region Aarberg.
                                  • nimmt im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens Stellung zum regionalen Angebotskonzept öffentlicher Verkehr 2022-2025. Weil die Gemeinde Merzligen nebst Biel und Aarberg auch auf Lyss und Bern ausgerichtet ist, würde man eine bessere zeitliche Abstimmung des Angebots 30.369 (Lyss-Jens-Bellmund) mit der Linie 20.087 (Biel-Bellmund-Merzligen-Jens-Biel) als wünschenswert erachten.
                                  • sucht gemeinsam mit den Organisatoren des KRV Lyssbachtal nach einer geeigneten Streckenführung für deren Patrouillenritt vom 30. Mai 2020. Die Route führt unter anderem über das Gemeindegebiet von Merzligen.
                                  • sichtet im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung des Vereins seeland.biel/bienne das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2021, das Agglomerationsprogramm Biel/Lyss 4. Generation und den Regionalen Velonetzplan.
                                  • beauftragt die Firma Glaus & Kappeler AG, Brügg mit der Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED sowie die Firma Keller Fahnen AG, Biberist mit der Lieferung der neuen Fahnen für die Gemeindebeflaggung.
                                  • beschliesst, die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung des Betreuungsgutscheinsystems zu erlassen und die Betreuungsgutscheine selbst zu berechnen und auszugeben. Die Dienstleistung wird nicht, wie zuerst vorgesehen, ausgelagert. Das Geschäft über den Erlass der rechtlichen Grundlagen wird den Stimmberechtigten an der nächsten Gemeindeversammlung zum Beschluss vorgelegt. 
                                  • erteilt der Bauherrschaft, Marc Zesiger, Dorfstrasse 7, Grundstück Nr. 278 die Baubewilligung für die Installation einer Photovoltaikanlage auf der südlichen Dachhälfte.
                                  • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 5'500.00 für die Kanalisationssanierung an der St. Niklausgasse. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten vom Herbst 2019 wurde festgestellt, dass das unterste Teilstück der Leitung (St. Niklausgasse 2 bis Lindenring), welches vor einigen Jahren mittels Partliner geflickt wurde, bereits wieder Sanierungsbedarf aufweist. Der Restkredit von CHF 19'847.75 reicht um CHF 4'541.10 nicht aus, um dieses Teilstück auch noch zu sanieren. Die Stimmberechtigten haben an der Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2019 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 55'000.00 genehmigt.
                                  • gibt den Budgetkredit zum Kauf einer neuen Kaffeemaschine für die Gemeindeverwaltung frei.

                                          Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2020

                                          Der Gemeinderat

                                          • wählt Rolf Gräppi für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis am 31. Dezember 2023 als drittes Mitglied in die Baukommission. Die Baukommission setzt sich in der aktuellen Amtsperiode wie folgt zusammen: Hans Peter Zesiger (Ressortvorsteher Bau/Ver- und Entsorgung/Liegenschaften und somit Baukommissionspräsident), Rolf Gräppi (Mitglied), Jörg Zesiger (Mitglied), Guy Vinsen (Weg-/Strassenmeister und somit Fach-/Hilfspersonal)
                                          • nimmt die Kündigung des Zusammenarbeitsvertrages zur Führung einer Spielgruppe in Merzligen per 31. Juli 2020 durch die Spielgruppenleiterin zur Kenntnis und berät über das weitere Vorgehen. Im aktuellen Schuljahr 2019/2020 kann aufgrund fehlender Anmeldung keine Spielgruppe geführt werden. Bevor sich der Gemeinderat auf die Suche nach einer neuen Spielgruppenleiterin macht, beabsichtig er, in nächster Zeit bei den Eltern eine Umfrage durchzuführen, um abzuklären, ob ab Sommer 2020 wieder mit mehr Anmeldungen zu rechnen ist.
                                          • beschliesst, die Aktualisierung der Ortsplanung, bestehend aus der Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) und der Festlegung der Gewässerräume, zuhanden der öffentlichen Mitwirkung zu verabschieden. Die öffentliche Mitwirkung findet vom 24. Januar 2020 bis am 24. Februar 2020 statt.
                                          • bittet alle Reiterinnen und Reiter, den Pferdemist nicht einfach auf den Merzliger Strassen liegen zu lassen, sondern diesen während oder rasch nach dem Ausritt zu beseitigen. Anwohner, Spaziergänger und Velofahrer stossen sich nämlich an herumliegendem Pferdemist ebenso, wie an nicht beseitigtem Hundekot. Wie bei den Hundebesitzern, wird das Kotauflesen auch von Reiterinnen und Reiter erwartet. Wenn dies zukünftig nicht besser funktioniert, sieht sich der Gemeinderat gezwungen, entsprechende Massnahmen, z.B. in Form eines Reitverbots, zu ergreifen.

                                              Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember 2019

                                              Der Gemeinderat

                                              • genehmigt das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. November 2019 und legt dieses vom 4. Dezember 2019 bis am 23. Dezember 2019 öffentlich auf. In dieser Zeit kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache gegen das Protokoll erhoben werden.
                                              • legt die Sitzungsdaten 2020 fest. Die Gemeindeversammlungen finden am Dienstag, 19. Mai 2020 (Wo 21) und am Dienstag, 17. November 2020 (Wo 47) statt.
                                              • verteilt die Ressorts für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis am 31. Dezember 2023 wie folgt: Hans Peter Wälti, Präsidiales/Finanzen/Steuern – Gina Vezzini, Soziales/Kultur – Markus von Felten, Schule – Hans Peter Zesiger, Bau/Ver- & Entsorgung/Liegenschaften – Marc Zesiger, Öffentliche Sicherheit/Naturschutz/Landwirtschaft/Verkehr.
                                              • wählt Hans Peter Zesiger für die bevorstehende Legislatur zum Vizepräsidenten.
                                              • wählt Marlise Gmür und Patrick Villard für eine weitere Amtsperiode in die Finanzkommission. Als Ersatz für Martin Kral wird Konrad Heger in der Finanzkommission gewählt.
                                              • wählt Jörg Zesiger für eine weitere Amtsperiode in die Baukommission.
                                              • wählt Hans Peter Zesiger in die Baukommission des Schulverbands Hermrigen-Merzligen.
                                              • wählt Heinz Burri und Stéphanie Otz für weitere vier Jahre in den ständigen Stimm- und Wahlausschuss.
                                              • beschliesst, den FC Hermrigen/Jens in den Jahren 2019 und 2020 mit einem jährlichen Beitrag von CHF 3‘000.00 zu unterstützen.
                                              • erteilt dem Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Mitgliederversammlung des Vereins seeland.biel/bienne.
                                              • lässt sich für die Teilnahme an der Delegiertenversammlung der Regionalen Verkehrskonferenz Biel – Seeland – Berner Jura entschuldigen.
                                              • erteilt dem Organisationskomitee der Bieler Lauftage (4. bis 6. Juni 2020) die Bewilligung, sämtliche Strassen in Merzligen zu befahren, auch solche die mit einem Fahrverbot belegt sind.
                                              • beschliesst, Fahnenhalterungen und Fahnen für eine Teilbeflaggung (einzelne Strassenzüge, ca. 21 Halterungen und Fahnen) anzuschaffen. Im Zusammenhang mit der Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED stellte sich der Gemeinderat die Frage, ob die Merzligerinnen und Merzliger Freude hätten, wenn zum Nationalfeiertag und zu anderen besonderen Anlässen Fahnen im Dorf aufgehängt werden. Mit der Umrüstung der Lampen könnte nämlich die Montage von Fahnenhalterungen verbunden werden. Um den diesbezüglichen Puls der Bevölkerung zu fühlen, hatte der Gemeinderat kürzlich eine Umfrage lanciert. An dieser haben insgesamt 23 (von 395) Einwohnerinnen und Einwohner aus 20 (von 190) Haushalten teilgenommen. Von den 23 Rückmeldungen sind 13 mit der Antwort  «Ja, wir würden mehr Fahnen begrüssen.» und 10 mit der Antwort «Nein, uns genügt die bisherige Beflaggung.» eingegangen. Von den Rückmeldungen, die eine Beflaggung begrüssen, haben sich 9 für eine Teilbeflaggung (einzelne Strassenzüge) und 4 für eine Vollbeflaggung (alle Strassenzüge) ausgesprochen.
                                              • beschliesst, im Rahmen des Budgetkredits 2020 freiwillige Beiträge an folgende Organisationen zu leisten: Samariterverein Worben (CHF 100.00), Schweizerische Bibliothek für Blinde-, Seh- und Lesebehinderte (CHF 100.00), Stiftung Heilpädagogische Schule Lyss (CHF 100.00), Stiftung Tannenhof (CHF 100.00) und Winterhilfe Kanton Bern (CHF 100.00).
                                              • beschliesst, dem Gemeindeverband Ruferheim Nidau, wenn es dann im Jahr 2028 soweit ist, CHF 700.00 für Weihnachtsbäume zu spenden.
                                              • erteilt dem Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Abgeordnetenversammlung der SWG (Seeländische Wasserversorgung Gemeindeverband).
                                              • stellt Guy Vinsen aus Mörigen ab 1. Januar 2020 im Stundenlohn als Friedhofgärtner, Hauswart und Weg-/Strassenmeister an.

                                                    Gemeinderatssitzung vom 11. November 2019

                                                    Der Gemeinderat

                                                    • genehmigt den Finanzplan 2019 – 2024.
                                                    • bereitet die Gemeindeversammlung vom Dienstag, 19. November 2019 vor. 
                                                    • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich diverser anstehender Abgeordneten-, Delegierten- und Mitgliederversammlungen (Anzeiger-Genossenschaft Nidau, Schulverband Nidau, Gemeindeverband Ruferheim Nidau).
                                                    • nimmt die Empfehlung der Baukommission, bei der Umrüstung der Strassenlampen die normalen intelligenten LED-Leuchten den vernetzten intelligenten LED-Leuchten vorzuziehen, zur Kenntnis. Die normalen intelligenten LED-Leuchten kommunizieren zwar nicht miteinander, können aber auch mit individuellen Dimmprofilen programmiert werden und produzieren so zu bestimmten Uhrzeiten weniger Licht, kosten aber um ein Vielfaches weniger.
                                                    • beteiligt sich an der Konsultation des Vereins seeland.biel/bienne zum Grundlagenbericht in Sachen Regionaler Richtplan Windenergie Biel-Seeland.
                                                    • nimmt den Stand der Arbeiten beim Projekt «Anpassung des Bau- und Nutzungsreglements (BNR) an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) sowie Festlegung des Gewässerraums» zur Kenntnis. Die Planung und der zugehörige Erläuterungsbericht werden voraussichtlich im Januar 2020 vom Gemeinderat zur öffentlichen Mitwirkung verabschiedet.
                                                    • erteilt der Bauherrschaft Karim-Alexandre und Pernille Koubâa-Olesen, Walperswil die Baubewilligung (Projektänderung/-ergänzung) für die Umgebungsgestaltung auf dem Grundstück Nr. 190 an der Gampelengasse 1, Merzligen.
                                                    • erteilt der Bauherrschaft Marlise Schraner, St. Niklausgasse 15, Merzligen (Grundstück Nr. 79) die Baubewilligung für den Neubau eines Autounterstandes inkl. Pflasterung des hinteren Hofteils und Versetzen des Miststocks. 
                                                    • erteilt der Bauherrschaft Martin und Cindy Kipfer, Bühl die Baubewilligung für den Einbau eines Dachfensters und eines Dampfabzugs in der nördlichen Dachhälfte bei der Liegenschaft an der Dorfstrasse 1, Merzligen (Grundstück Nr. 242).

                                                          Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2019

                                                          Der Gemeinderat

                                                          • verabschiedet das Budget 2020 zuhanden der Gemeindeversammlung.
                                                          • beschliesst, in der Brattig bzw. in der Botschaft zu informieren, dass er weiterhin auf der Suche einer Gemeinderatskandidatin bzw. einem Gemeinderatskandidaten ist und aufzurufen, dass die Wahlen sämtlichen Stimmberechtigen offenstehen. Sollte sich bis zur Gemeindeversammlung keine Kandidatin bzw. keinen Kandidaten finden lassen, sieht sich der Gemeinderat gezwungen, mit einer vorläufigen Vakanz in die neue Legislatur zu starten.
                                                          • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 19. November 2019 die Wiederwahl des bisherigen Rechnungsprüfungsorgans (Gebetec GmbH, Spiez) für eine weitere Amtsperiode von vier Jahren zu beantragen.
                                                          • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 19. November 2019 für die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf moderne LED-Technologie (ev. inkl. Beflaggung) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 45'000.00 zu beantragen.
                                                          • organisiert die Jungbürgerfeier vom Donnerstag, 21. November 2019.

                                                                Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2019

                                                                Der Gemeinderat

                                                                • wählt Jörg Zesiger für eine weitere Legislatur in den Vorstand der ARAT Region Täuffelen.
                                                                • wählt Rudolf Krebs für eine weitere Amtsperiode in die Geschäftsleitung der ARAT Region Täuffelen. Rudolf Krebs benötigt für seine Wahl auch die Zustimmung der Gemeinden Bühl, Hermrigen und Jens.
                                                                • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich diverser Abgeordneten-, Delegierten- und Generalversammlungen (Regio Feuerwehr Aarberg, Schulverband Hermrigen-Merzligen, ARAT Region Täuffelen).

                                                                      Gemeinderatssitzungen vom 19. September 2019

                                                                      Der Gemeinderat

                                                                      • genehmigt die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 19. November 2019.
                                                                      • beschliesst, die Zusatzvereinbarung betreffend Datenschutz zum iCampus/Campus-Cloud-Hauptvertrag zu genehmigen und zur Vorabkontrolle an die kommunale Datenschutzaufsichtsstelle zu senden. Die Schüleradministration im Sekretariat des Schulverbands Nidau erfolgt mit dem Programm iCampus. Zu dieser Software existiert eine Schnittstelle, welche den elektronischen Schülerdatenaustausch (z.B. Adressänderungen) zwischen den Gemeinden und dem Schulsekretariat ermöglicht. Damit die Schnittstelle eingerichtet und in Betrieb genommen werden kann, muss jede Gemeinde des Schulverbands Nidau diesem Datenzugriff mittels besagter Zusatzvereinbarung zustimmen.
                                                                      • beschliesst, grundsätzlich weiterhin beim familienergänzenden Betreuungssystem mitzumachen und somit am neuen Betreuungsgutscheinsystem für Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen teilzunehmen. Es ist nun in einem weiteren Schritt zu prüfen, wer die Betreuungsgutscheine berechnet, ausgibt und abrechnet. Folgende Möglichkeiten stehen zur Diskussion: Aufgabe selber erfüllen oder an andere Gemeinde/Dritte übertragen.
                                                                      • diskutiert, ob nebst der Anpassung des Bau- und Nutzungsreglements an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) auch allfällige Massnahmen zur Baulandmobilisierung geprüft werden sollen.