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Gemeinderat

Informationen aus den Gemeinderatssitzungen


Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2020

Der Gemeinderat

  • wählt Rolf Gräppi für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis am 31. Dezember 2023 als drittes Mitglied in die Baukommission. Die Baukommission setzt sich in der aktuellen Amtsperiode wie folgt zusammen: Hans Peter Zesiger (Ressortvorsteher Bau/Ver- und Entsorgung/Liegenschaften und somit Baukommissionspräsident), Rolf Gräppi (Mitglied), Jörg Zesiger (Mitglied), Guy Vinsen (Weg-/Strassenmeister und somit Fach-/Hilfspersonal)
  • nimmt die Kündigung des Zusammenarbeitsvertrages zur Führung einer Spielgruppe in Merzligen per 31. Juli 2020 durch die Spielgruppenleiterin zur Kenntnis und berät über das weitere Vorgehen. Im aktuellen Schuljahr 2019/2020 kann aufgrund fehlender Anmeldung keine Spielgruppe geführt werden. Bevor sich der Gemeinderat auf die Suche nach einer neuen Spielgruppenleiterin macht, beabsichtig er, in nächster Zeit bei den Eltern eine Umfrage durchzuführen, um abzuklären, ob ab Sommer 2020 wieder mit mehr Anmeldungen zu rechnen ist.
  • beschliesst, die Aktualisierung der Ortsplanung, bestehend aus der Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) und der Festlegung der Gewässerräume, zuhanden der öffentlichen Mitwirkung zu verabschieden. Die öffentliche Mitwirkung findet vom 24. Januar 2020 bis am 24. Februar 2020 statt.
  • bittet alle Reiterinnen und Reiter, den Pferdemist nicht einfach auf den Merzliger Strassen liegen zu lassen, sondern diesen während oder rasch nach dem Ausritt zu beseitigen. Anwohner, Spaziergänger und Velofahrer stossen sich nämlich an herumliegendem Pferdemist ebenso, wie an nicht beseitigtem Hundekot. Wie bei den Hundebesitzern, wird das Kotauflesen auch von Reiterinnen und Reiter erwartet. Wenn dies zukünftig nicht besser funktioniert, sieht sich der Gemeinderat gezwungen, entsprechende Massnahmen, z.B. in Form eines Reitverbots, zu ergreifen.

      Gemeinderatssitzung vom 3. Dezember 2019

      Der Gemeinderat

      • genehmigt das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. November 2019 und legt dieses vom 4. Dezember 2019 bis am 23. Dezember 2019 öffentlich auf. In dieser Zeit kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache gegen das Protokoll erhoben werden.
      • legt die Sitzungsdaten 2020 fest. Die Gemeindeversammlungen finden am Dienstag, 19. Mai 2020 (Wo 21) und am Dienstag, 17. November 2020 (Wo 47) statt.
      • verteilt die Ressorts für die Amtsperiode vom 1. Januar 2020 bis am 31. Dezember 2023 wie folgt: Hans Peter Wälti, Präsidiales/Finanzen/Steuern – Gina Vezzini, Soziales/Kultur – Markus von Felten, Schule – Hans Peter Zesiger, Bau/Ver- & Entsorgung/Liegenschaften – Marc Zesiger, Öffentliche Sicherheit/Naturschutz/Landwirtschaft/Verkehr.
      • wählt Hans Peter Zesiger für die bevorstehende Legislatur zum Vizepräsidenten.
      • wählt Marlise Gmür und Patrick Villard für eine weitere Amtsperiode in die Finanzkommission. Als Ersatz für Martin Kral wird Konrad Heger in der Finanzkommission gewählt.
      • wählt Jörg Zesiger für eine weitere Amtsperiode in die Baukommission.
      • wählt Hans Peter Zesiger in die Baukommission des Schulverbands Hermrigen-Merzligen.
      • wählt Heinz Burri und Stéphanie Otz für weitere vier Jahre in den ständigen Stimm- und Wahlausschuss.
      • beschliesst, den FC Hermrigen/Jens in den Jahren 2019 und 2020 mit einem jährlichen Beitrag von CHF 3‘000.00 zu unterstützen.
      • erteilt dem Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Mitgliederversammlung des Vereins seeland.biel/bienne.
      • lässt sich für die Teilnahme an der Delegiertenversammlung der Regionalen Verkehrskonferenz Biel – Seeland – Berner Jura entschuldigen.
      • erteilt dem Organisationskomitee der Bieler Lauftage (4. bis 6. Juni 2020) die Bewilligung, sämtliche Strassen in Merzligen zu befahren, auch solche die mit einem Fahrverbot belegt sind.
      • beschliesst, Fahnenhalterungen und Fahnen für eine Teilbeflaggung (einzelne Strassenzüge, ca. 21 Halterungen und Fahnen) anzuschaffen. Im Zusammenhang mit der Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED stellte sich der Gemeinderat die Frage, ob die Merzligerinnen und Merzliger Freude hätten, wenn zum Nationalfeiertag und zu anderen besonderen Anlässen Fahnen im Dorf aufgehängt werden. Mit der Umrüstung der Lampen könnte nämlich die Montage von Fahnenhalterungen verbunden werden. Um den diesbezüglichen Puls der Bevölkerung zu fühlen, hatte der Gemeinderat kürzlich eine Umfrage lanciert. An dieser haben insgesamt 23 (von 395) Einwohnerinnen und Einwohner aus 20 (von 190) Haushalten teilgenommen. Von den 23 Rückmeldungen sind 13 mit der Antwort  «Ja, wir würden mehr Fahnen begrüssen.» und 10 mit der Antwort «Nein, uns genügt die bisherige Beflaggung.» eingegangen. Von den Rückmeldungen, die eine Beflaggung begrüssen, haben sich 9 für eine Teilbeflaggung (einzelne Strassenzüge) und 4 für eine Vollbeflaggung (alle Strassenzüge) ausgesprochen.
      • beschliesst, im Rahmen des Budgetkredits 2020 freiwillige Beiträge an folgende Organisationen zu leisten: Samariterverein Worben (CHF 100.00), Schweizerische Bibliothek für Blinde-, Seh- und Lesebehinderte (CHF 100.00), Stiftung Heilpädagogische Schule Lyss (CHF 100.00), Stiftung Tannenhof (CHF 100.00) und Winterhilfe Kanton Bern (CHF 100.00).
      • beschliesst, dem Gemeindeverband Ruferheim Nidau, wenn es dann im Jahr 2028 soweit ist, CHF 700.00 für Weihnachtsbäume zu spenden.
      • erteilt dem Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Abgeordnetenversammlung der SWG (Seeländische Wasserversorgung Gemeindeverband).
      • stellt Guy Vinsen aus Mörigen ab 1. Januar 2020 im Stundenlohn als Friedhofgärtner, Hauswart und Weg-/Strassenmeister an.

            Gemeinderatssitzung vom 11. November 2019

            Der Gemeinderat

            • genehmigt den Finanzplan 2019 – 2024.
            • bereitet die Gemeindeversammlung vom Dienstag, 19. November 2019 vor. 
            • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich diverser anstehender Abgeordneten-, Delegierten- und Mitgliederversammlungen (Anzeiger-Genossenschaft Nidau, Schulverband Nidau, Gemeindeverband Ruferheim Nidau).
            • nimmt die Empfehlung der Baukommission, bei der Umrüstung der Strassenlampen die normalen intelligenten LED-Leuchten den vernetzten intelligenten LED-Leuchten vorzuziehen, zur Kenntnis. Die normalen intelligenten LED-Leuchten kommunizieren zwar nicht miteinander, können aber auch mit individuellen Dimmprofilen programmiert werden und produzieren so zu bestimmten Uhrzeiten weniger Licht, kosten aber um ein Vielfaches weniger.
            • beteiligt sich an der Konsultation des Vereins seeland.biel/bienne zum Grundlagenbericht in Sachen Regionaler Richtplan Windenergie Biel-Seeland.
            • nimmt den Stand der Arbeiten beim Projekt «Anpassung des Bau- und Nutzungsreglements (BNR) an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) sowie Festlegung des Gewässerraums» zur Kenntnis. Die Planung und der zugehörige Erläuterungsbericht werden voraussichtlich im Januar 2020 vom Gemeinderat zur öffentlichen Mitwirkung verabschiedet.
            • erteilt der Bauherrschaft Karim-Alexandre und Pernille Koubâa-Olesen, Walperswil die Baubewilligung (Projektänderung/-ergänzung) für die Umgebungsgestaltung auf dem Grundstück Nr. 190 an der Gampelengasse 1, Merzligen.
            • erteilt der Bauherrschaft Marlise Schraner, St. Niklausgasse 15, Merzligen (Grundstück Nr. 79) die Baubewilligung für den Neubau eines Autounterstandes inkl. Pflasterung des hinteren Hofteils und Versetzen des Miststocks. 
            • erteilt der Bauherrschaft Martin und Cindy Kipfer, Bühl die Baubewilligung für den Einbau eines Dachfensters und eines Dampfabzugs in der nördlichen Dachhälfte bei der Liegenschaft an der Dorfstrasse 1, Merzligen (Grundstück Nr. 242).

                  Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2019

                  Der Gemeinderat

                  • verabschiedet das Budget 2020 zuhanden der Gemeindeversammlung.
                  • beschliesst, in der Brattig bzw. in der Botschaft zu informieren, dass er weiterhin auf der Suche einer Gemeinderatskandidatin bzw. einem Gemeinderatskandidaten ist und aufzurufen, dass die Wahlen sämtlichen Stimmberechtigen offenstehen. Sollte sich bis zur Gemeindeversammlung keine Kandidatin bzw. keinen Kandidaten finden lassen, sieht sich der Gemeinderat gezwungen, mit einer vorläufigen Vakanz in die neue Legislatur zu starten.
                  • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 19. November 2019 die Wiederwahl des bisherigen Rechnungsprüfungsorgans (Gebetec GmbH, Spiez) für eine weitere Amtsperiode von vier Jahren zu beantragen.
                  • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 19. November 2019 für die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf moderne LED-Technologie (ev. inkl. Beflaggung) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 45'000.00 zu beantragen.
                  • organisiert die Jungbürgerfeier vom Donnerstag, 21. November 2019.

                        Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2019

                        Der Gemeinderat

                        • wählt Jörg Zesiger für eine weitere Legislatur in den Vorstand der ARAT Region Täuffelen.
                        • wählt Rudolf Krebs für eine weitere Amtsperiode in die Geschäftsleitung der ARAT Region Täuffelen. Rudolf Krebs benötigt für seine Wahl auch die Zustimmung der Gemeinden Bühl, Hermrigen und Jens.
                        • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich diverser Abgeordneten-, Delegierten- und Generalversammlungen (Regio Feuerwehr Aarberg, Schulverband Hermrigen-Merzligen, ARAT Region Täuffelen).

                              Gemeinderatssitzungen vom 19. September 2019

                              Der Gemeinderat

                              • genehmigt die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 19. November 2019.
                              • beschliesst, die Zusatzvereinbarung betreffend Datenschutz zum iCampus/Campus-Cloud-Hauptvertrag zu genehmigen und zur Vorabkontrolle an die kommunale Datenschutzaufsichtsstelle zu senden. Die Schüleradministration im Sekretariat des Schulverbands Nidau erfolgt mit dem Programm iCampus. Zu dieser Software existiert eine Schnittstelle, welche den elektronischen Schülerdatenaustausch (z.B. Adressänderungen) zwischen den Gemeinden und dem Schulsekretariat ermöglicht. Damit die Schnittstelle eingerichtet und in Betrieb genommen werden kann, muss jede Gemeinde des Schulverbands Nidau diesem Datenzugriff mittels besagter Zusatzvereinbarung zustimmen.
                              • beschliesst, grundsätzlich weiterhin beim familienergänzenden Betreuungssystem mitzumachen und somit am neuen Betreuungsgutscheinsystem für Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen teilzunehmen. Es ist nun in einem weiteren Schritt zu prüfen, wer die Betreuungsgutscheine berechnet, ausgibt und abrechnet. Folgende Möglichkeiten stehen zur Diskussion: Aufgabe selber erfüllen oder an andere Gemeinde/Dritte übertragen.
                              • diskutiert, ob nebst der Anpassung des Bau- und Nutzungsreglements an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) auch allfällige Massnahmen zur Baulandmobilisierung geprüft werden sollen.

                                  Gemeinderatssitzungen vom 27. August 2019

                                  Der Gemeinderat

                                  • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 2‘100.000 für den Reinigungs- und Unterhaltsservice der Container bei der Abfallsammelstelle in der Budlei. Weil es sich beim Reinigungs- und Unterhaltsservice um ein neues Angebot der Firma Funicar Muldenzentrale AG, Biel handelt, waren die Preise im Zeitpunkt der Budgetierung (Herbst 2018) noch nicht detailliert bekannt gewesen. Man rechnete damals mit ungefähr CHF 450.00 für die Reinigung (ohne Unterhaltsservice).
                                  • diskutiert, ob nebst der Anpassung des Bau- und Nutzungsreglements an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) noch geringfügige andere Anpassungen vorzunehmen sind.

                                      Gemeinderatssitzung vom 6. August 2019

                                      Der Gemeinderat

                                      • nimmt zur Kenntnis, dass am Samstag, 31. August 2019 das Feldrebenquartierfest stattfindet und erteilt den Veranstaltern eine Bewilligung nach Art. 68 Strassengesetz für die ganztägige Sperrung und Nutzung des Bäumlisackerwegs als Festgelände.
                                      • gibt den Budgetkredit für die Malerarbeiten im Treppenhaus der Liegenschaft an der Schulgasse 1 (Gemeindehaus) frei und beschliesst, die Firma Lebensraumgestaltung Stauffer GmbH, Jens mit den Arbeiten zu beauftragen.
                                      • vergibt den Auftrag für den Ersatz der Fenster bei der Liegenschaft an der Schulgasse 3 (Gemeindeverwaltung) an Jörg Zesiger, Schreinerei, Hermrigen.
                                      • beschliesst, Joël Rösch, Hermrigen per sofort als neuen Winterdienst-Verantwortlichen der Gemeinde Merzligen anzustellen und die Kosten für die Anschaffung neuer Schneeketten in der Höhe von CHF 4‘600.00 zu übernehmen. Der Aufwand wird für das Jahr 2020 budgetiert.
                                      • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 650.00 für den Ersatz eines Merzliger Hunde-WCs durch einen grünen Robidog. Das Hunde-WC wurde im Rahmen der 1.-August-Feierlichkeiten in die Luft gesprengt und muss deshalb ersetzt werden. Die Merzliger Hunde-WCs sind in die Jahre gekommen und teilweise nicht mehr in gutem Zustand. Der Gemeinderat beabsichtigt, zukünftig alle defekten Merzliger Hunde-WCs durch grüne Robidogs zu ersetzen. Diese sind robust und jedem Hundehalter bestens bekannt.

                                          Gemeinderatssitzungen vom 11. Juni 2019

                                          Der Gemeinderat

                                          • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich diverser Abgeordneten-, Delegierten- und Generalversammlungen (Verein seeland.biel/bienne, Gemeindeverband öffentliche Sicherheit Region Aarberg, Ausbildungszentrum für Sicherheit, Schulverband Nidau, Seelandheim AG, Kompostieranlage Seeland AG).
                                          • beschliesst, die Hälfte der Kosten (Material, Aufbau, Brandwache) für das vom FC Hermrigen organisierte 1.-August-Feuer zu finanzieren.
                                          • beschliesst die Anpassung des kommunalen Baurechts an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) sowie die Festlegung des Gewässerraums mit der Firma BHP Raumplan AG, Bern durchzuführen.
                                          • beauftragt die Firma Arpe AG, Belp mit der Sanierung der Kanalisation an der St. Niklausgasse.

                                              Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2019

                                              Der Gemeinderat

                                              • nimmt den Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans und der Datenschutzaufsichtsstelle zur Kenntnis.
                                              • beschliesst, die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt zu genehmigen und diese dem Kantonsparlament und der Kantonsregierung zur Kenntnis zu bringen.
                                              • bereitet die Gemeindeversammlung vom Dienstag, 21. Mai 2019 vor.
                                              • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Delegiertenversammlung der Anzeiger-Genossenschaft Nidau, der Abgeordnetenversammlung der Regio-Feuerwehr Aarberg, der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands Ruferheim Nidau, der Abgeordnetenversammlung der ARAT Region Täuffelen, der Generalversammlung der MÜVE Biel-Seeland AG und der Abgeordnetenversammlung der Seeländischen Wasserversorgung Gemeindeverband (SWG).
                                              • erteilt die Zustimmung für die Durchführung des Mittagsmoduls am Dienstag, obwohl nur sechs anstatt sieben Tagesschulanmeldungen vorliegen. Dies als „Pilotversuch“ für das Schuljahr 2019/2020. Der Gemeinderat freut sich, mitteilen zu können, dass die Gemeinden Hermrigen, Merzligen und Jens auf das neue Schuljahr hin erstmals eine familienergänzende Betreuung in Form eines Mittagstischs am Dienstag und Donnerstag im Gemeindehaus in Jens anbieten können.
                                              • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2019 eine Finanzanlage von CHF 56‘000.00 (nur Anteil Finanzvermögen, 70 %, Renditeabsicht) für den Ersatz der Fenster bei der Liegenschaft an der Schulgasse 3 zu beantragen.
                                              • erteilt der Bauherrschaft Fritz Möri, Merzligen die Baubewilligung für das Erstellen einer Pferdeweide (Weidezaun mit Holzpfosten) auf dem Grundstück Nr. 159 (Breitenacher, unterhalb Schulgasse 1, Merzligen).
                                              • erteilt der Bauherrschaft Ulrich Rytz und Franziska Jost, Merzligen die Baubewilligung für eine Balkonerweiterung an der St. Niklausgasse 7, Merzligen (Grundstück Nr. 262).
                                              • erteilt der Bauherrschaft Yannick und Stefanie Debiaggi, Biel die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf der Parzelle Nr. 277 an der Schulgasse 12, Merzligen.
                                              • erteilt der Bauherrschaft Rolf und Chantal Gräppi, Holzmattweg 7, Merzligen (Parzelle Nr. 307) die Baubewilligung für die Aufstockung des Einfamilienhauses zum Einbau einer zweiten Wohnung. 
                                              • erteilt der Bauherrschaft Christoph Bigler und Margrit Struchen, Bäumlisackerweg 9, Merzligen (Grundstück Nr. 323) die Baubewilligung für das Aufstellen eines Klimaaussengeräts.
                                              • erteilt der Bauherrschaft Patrick und Daniela Hadorn, St. Niklausgasse 6, Merzligen (Parzelle Nr. 244) die Baubewilligung für den Einbau einer Photovoltaikanlage auf der westlichen Dachhälfte der erhaltenswerten Liegenschaft.
                                              • bewilligt die Inanspruchnahme des Grossackerwegs (rechter Fahrbahnstreifen) zur Parkierung von Fahrzeugen anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Firma Eiger Diamant AG, Merzligen am Wochenende vom 24./25./26. Mai 2019.

                                                    Gemeinderatssitzung vom 29. April 2019

                                                    Der Gemeinderat

                                                    • verabschiedet die Jahresrechnung 2018 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 123'366.46 (Gesamthaushalt) zuhanden der Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2019. Budgetiert wurde ein Ertragsüberschuss von CHF 11‘942.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt CHF 111'424.46. Der Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt (steuerfinanziert) beträgt CHF 117'641.88. Die Spezialfinanzierungen (gebührenfinanziert) schliessen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 5'724.58 ab. Dieser setzt sich zusammen aus einem Aufwandüberschuss in der Spezialfinanzierung Abwasser von CHF 1‘150.65 und einem Ertragsüberschuss in der Spezialfinanzierung Abfall von CHF 6'875.23. Im Jahr 2018 wurden Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 29'175.15 getätigt. Die Gemeindesteueranlage betrug 1.9 Einheiten. Der Ertragsüberschuss ist einerseits auf höhere Einnahmen bei den Steuern (Einkommenssteuern, Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen) zurückzuführen, andererseits fiel der Aufwand generell tiefer aus.
                                                    • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich Delegiertenversammlung des Schulverbands Hermrigen-Merzligen.
                                                    • beschliesst, die Firma Ritter Bauunternehmung AG, Biel mit dem Ersatz von drei Schachtdeckeln und der Reparatur von mehreren Einlaufschächten zu beauftragen und gibt den dafür vorgesehenen Budgetkredit in der Höhe von CHF 12‘500.00 frei.

                                                        Gemeinderatssitzung vom 4. April 2019

                                                        Der Gemeinderat

                                                        • genehmigt die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2019.

                                                        • beschliesst, aufgrund eines Vergleichs mit anderen Gemeinden und angesichts der positiven Finanzlage, die Jahresentschädigung des Gemeindepräsidenten von CHF 3‘800.00 auf CHF 4‘000.00 und die der übrigen Ratsmitglieder von CHF 1‘900.00 auf CHF 3'000.00 zu erhöhen. Ebenfalls beschliesst der Gemeinderat, die Entschädigung für das Vertragen der Merzligen Brattig von CHF 35.00 auf CHF 50.00 pro Ausgabe und jene für das Vertragen von Flugblättern von CHF 25.00 auf CHF 50.00 pro Rundgang  zu erhöhen. Die erwähnten Ansätze werden im Anhang III (Entschädigungen und Spesen) des Personalreglements geregelt. Den Anhang III kann der Gemeinderat in eigener Kompetenz ändern. Weil die Erhöhung der Entschädigungen im Budget 2019 nicht vorgesehen ist, beschliesst der Gemeinderat gleichzeitig die entsprechenden Nachkredite in der Höhe von CHF 4‘600.00 zulasten des Kontos „0120.3000.00, Entschädigung Sitzungsgelder Gemeinderat“ und von CHF 960.00 zulasten des Kontos „3320.3010.00, Lohn Verträger/in Amtlicher Anzeiger“    
                                                        • hat keine Einwände gegen eine Wiederwahl des zuständigen Kreiskaminfegermeisters Matthias Hofstetter, Aarberg.
                                                        • genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung der Strassenbelagssanierung, Etappe 2017 bzw. 2018/2019. Er wird die Abrechnung gestützt auf Art. 109 Gemeindeverordnung (GV) der nächsten Gemeindeversammlung zur Kenntnis bringen.
                                                        • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2019 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 55‘000.00 für die Kanalisationssanierung an der St. Niklausgasse zu beantragen.
                                                        • gibt den Budgetkredit von CHF 20‘000.00 für die Sanierung des Kanalisationshausanschlusses bei der Liegenschaft an der Schulgasse 1 frei und beauftragt die Firma Arpe AG, Belp die Arbeiten auszuführen.
                                                        • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 10‘000.00 für die Sanierung des Kanalisationshausanschlusses bei der Liegenschaft an der Schulgasse 3 und beauftragt die Firma Arpe AG, Belp die Arbeiten auszuführen.
                                                        • beschliesst, den Thujahaag beim Friedhof durch einen anthrazitfarbigen Maschendrahtzaun mit einer dahinterliegenden Rabatte zu ersetzen. Der Gemeinderat gibt den hierfür vorgesehenen Budgetkredit frei und beauftragt die Firma Zaunteam Seeland AG, Worben die Arbeiten auszuführen.
                                                        • erteilt der Bauherrschaft Ramon und Martina Bolliger, Schulgasse 6, Merzligen (Grundstück Nr. 233) die teilweise nachträgliche Baubewilligung für den Neubau eines Geräteunterstandes und die Erweiterung des bestehenden Parkplatzes.

                                                            Gemeinderatssitzungen vom 21. März 2019

                                                            Der Gemeinderat

                                                            • lässt sich für die Teilnahme an der ordentlichen Generalversammlung der Schweizer Zucker AG entschuldigen.
                                                            • genehmigt ein Gesuch für den Besuch der Musikschule Biel nach Art. 2 Abs. 3 Musikschulreglement. Wenn im Einzelfall ein wichtiger Grund für den Besuch einer anderen als der Musikschule Aarberg vorliegt, zahlt die Gemeinde auf Gesuch hin den vollen Gemeindebeitrag. Im vorliegenden Fall ist der wichtige Grund der Besuch der Sekundarstufe II (Gymnasium) in Biel.
                                                            • beschliesst, die gelb markierten „Füsschen“ auf dem Schulweg zu erneuern.
                                                            • genehmigt das Schiessprogramm 2019 der Feldschützen Merzligen.
                                                            • erteilt der Bauherrschaft Anton Lanz, Merzligen die Baubewilligung für den Neubau eines Doppelautounterstandes auf der Parzelle Nr. 147 an der Hermrigengasse 3, Merzligen.
                                                            • erteilt der Bauherrschaft Karim-Alexandre und Pernille Koubâa-Olesen, Walperswil die Baubewilligung für den Umbau des Bauernhauses an der Gampelengasse 1, Merzligen (Grundstück Nr. 190) und für das Aufstellen eines Pferdeweidezaunes auf der angrenzenden Parzelle Nr. 339.
                                                            • erteilt der Bauherrschaft Samuel Zesiger, Moosgasse 3, Merzligen (Grundstück Nr. 251) die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Bauernhauses mit Einbau von sechs neuen Fenstern.
                                                            • erteilt der Bauherrschaft Rahel Zesiger, Dorfstrasse 5, Merzligen (Parzelle Nr. 342) die Baubewilligung für den Um- und Ausbau des bestehenden Stallanbaus beim Stöckli in Wohnraum.
                                                            • erteilt der Bauherrschaft Florian und Peggy Kunz, Holzmattweg 18, Merzligen (Grundstück Nr. 82) die Baubewilligung für die Instandstellung der Umgebung des Einfamilienhauses.  
                                                            • erteilt der Bauherrschaft Ronald und Monika Sonderegger, Holzmattweg 17, Merzligen (Parzelle Nr. 74) eine nachträgliche Baubewilligung für die bereits ausgeführte Dach- und Fassadensanierung.

                                                                      Gemeinderatssitzungen vom 26. Februar 2019

                                                                      Der Gemeinderat

                                                                      • beschliesst, auf die Spende eines Beitrages für die Gewerbeshow vom 9./10. Mai 2020 am Sägeweg in Studen zu verzichten. Die Zahl der Gewerbebetriebe in Merzligen ist sehr bescheiden. Merzligen hat hauptsächlich die Funktion einer sogenannten „Wohn- und Schlafgemeinde“, folglich erachtet der Gemeinderat die Wirtschaftsförderung nicht als zentrale Gemeindeaufgabe.
                                                                      • lässt sich für die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jura vom 14. März 2019 entschuldigen, wirft aber trotzdem einen Blick auf die traktandierten Geschäfte.
                                                                      • berät über die vorgesehene Fassaden-/Fenstermaterialisierung und –gestaltung (teilweise horizontale Holzverschalung, teilweise keine Fenstersprossen) beim ehemaligen Restaurant Linde und genehmigt diese schliesslich.
                                                                      • beschliesst, der Bauherrschaft Karim-Alexandre und Pernille Koubâa-Olesen, Walperswil für den Umbau des Bauernhauses an der Gampelengasse 1, Merzligen (Grundstück Nr. 190) den vorzeitigen Baubeginn nach Art. 35e BauG und Art. 39 BewD zu erteilen.

                                                                              Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2019

                                                                              Der Gemeinderat

                                                                              • beschliesst, der Musikschule Aarberg CHF 270.00 der Gebühren für die Miete des Gemeindesaals zu erlassen. Die Musikschule Aarberg wird den Gemeindesaal im zweiten Semester des Schuljahres 2018/2019 nur an 9 anstatt an 18 Halbtagen zum Unterrichten nutzen.
                                                                              • sieht sich voraussichtlich gezwungen, die Abwassergebühren rückwirkend per 1. Januar 2019 von CHF 220.00 auf CHF 260.00 pro Wohnung/Betrieb (Grundgebühr) bzw. von CHF 2.20 auf CHF 2.60 pro m3 Wasserverbrauch (Verbrauchsgebühr) zu erhöhen. Vor dem definitiven Entscheid sind die Unterlagen jedoch noch dem Preisüberwacher zur Stellungnahme zu unterbreiten.
                                                                              • genehmigt die Teilrevision der Abfallgebühren-Verordnung. Die Kehrichtgrundgebühr wird rückwirkend per 1. Januar 2019 von CHF 87.50 auf CHF 70.00 (Einpersonenhaushalt) bzw. von CHF 175.00 auf CHF 140.00 (Mehrpersonenhaushalt) reduziert.
                                                                              • verabschiedet das Pflichtenheft für den zukünftigen Ortsplaner. Zur Anpassung des kommunalen Baurechts an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) sowie für die Festlegung des Gewässerraums wird die fachliche Unterstützung eines Raumplaners benötigt.