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Gemeinderat

Informationen aus den Gemeinderatssitzungen


Gemeinderatssitzung vom 13. April 2021

Der Gemeinderat

  • hat entschieden, aufgrund der nach wie vor unsicheren Entwicklung der Corona-Pandemie, anstelle der Gemeindeversammlung vom 27. Mai 2021 eine Urnenabstimmung durchzuführen. Die Möglichkeit der Durchführung von Urnenabstimmungen anstelle von Gemeindeversammlungen ist in einer Allgemeinverfügung des Regierungsstatthalteramts geregelt und vorerst bis zum 30. Juni 2021 befristet. Die kommunale Urnenabstimmung findet gleichzeitig mit der Eidgenössischen Volksabstimmung am 13. Juni 2021 statt. Den Stimmberechtigten werden voraussichtlich die folgenden Vorlagen zur Abstimmung vorgelegt: 1. Jahresrechnung 2020, Genehmigung – Beschluss (definitiv), 2. Teilrevision der Ortsplanung (Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen [BMBV] und Festlegung der Gewässerräume), Genehmigung – Beschluss (provisorisch).
  • verabschiedet die Jahresrechnung 2020 zuhanden der Genehmigung. Sie schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 209'044.39 (Gesamthaushalt) ab. Budgetiert wurde ein Ertragsüberschuss von CHF 24'144.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt CHF 184'900.39. Als wesentliches Ereignis darf, trotz tiefer ausgefallener Einkommenssteuern, der weiterhin hohe Fiskalertrag bezeichnet werden. Ebenfalls von Bedeutung ist die erfolgswirksame Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen in der Höhe von CHF 96'473.65, basierend auf den neuen amtlichen Werten aus der allgemeinen Neubewertung 2020. Und nicht zu vergessen, der wesentlich tiefer ausgefallene Sach- und Betriebsaufwand sowie die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (z.B. Verzicht auf Seniorenausflug, Absage Amtsträgerfest, etc.).
  • genehmigt das Schiessprogramm 2021 der Feldschützen Merzligen.
  • erteilt der Bauherrschaft Michael Zesiger, Jensgasse 2, Grundstück Nr. 265 die Baubewilligung für die Installation einer Photovoltaikanlage auf der südlichen Dachhälfte.
  • erteilt der Bauherrschaft Manfred und Daniela Guggisberg, Bäumlisackerweg 14, Grundstück Nr. 293 die Baubewilligung für den Neubau eines grossen Gartenteichs (Biotop).
  • erteilt der Bauherrschaft Markus Moser und Claudia Hollenstein, Zollikofen die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses mit Garage (Grundstücke Nrn. 210 und 345) und für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Autounterstand auf der Parzelle Nr. 345 an der Schulgasse 24.

        Gemeinderatssitzung vom 23. März 2021

        Der Gemeinderat

        • beschliesst, auf eine Kandidatur für die Vakanz im Verbandsrat des Gemeindeverbands öffentliche Sicherheit Region Aarberg zu verzichten.
        • gibt den Budgetkredit in der Höhe von CHF 20'000.00 für die Sanierung von Belagsrissen an diversen Gemeindestrassen frei und vergibt den Auftrag an die Firma BITU-Tech GmbH, Obergerlafingen/Walliswil b. W.
        • gibt den Budgetkredit in der Höhe von CHF 20'000.00 für den Unterhalt der Wegparzellen Nr. 24 "Chuebrünnacher" (Fusswegverbindung Flurweg/Holzmattweg) und Nr. 104 "Fuchserematt" (Fusswegverbindung Hermrigengasse/Dorfstrasse) frei und vergibt den Auftrag an die Firma Flurstrassenunerhalt Blösch, Studen.

              Gemeinderatssitzung vom 2. März 2021

              Der Gemeinderat

              • nimmt den kürzlich erhaltenen und positiven Bericht über den Kontrollbesuch des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 1. Dezember 2020 zur Kenntnis. Die Kontrollbesuche finden alle vier Jahre statt. Es wird geprüft, ob die Verwaltung recht- und ordnungsgemäss geführt wird.
              • berät über die Erneuerung der Gemeindewebseite.
              • hat dem Gemeindeverband für die Kulturförderung Biel Seeland-Berner Jura für die Leistungsvertragsperiode 2024 bis 2027 keine weitere Kulturinstitution von regionaler Bedeutung zu melden. Der Gemeindeverband führt derzeit eine Konsultation bei den Mitgliedsgemeinden durch.
              • verabschiedet die bereinigte Teilrevision der Ortsplanung (Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweise im Bauwesen und Festlegung der Gewässerräume) zur öffentlichen Auflage. Diese findet vom 11. März 2021 bis und mit am 12. April 2021 statt.
              • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von rund CHF 7'600.00 für die Instandstellung des Flurwegs entlang des «Gummegrabe». Der viele Schnee und starke Regen vom Februar 2021 führte dazu, dass der Weg extrem ausgewaschen wurde und nun dringend sanierungsbedürftig ist.
              • beteiligt sich an einer Umfrage der Einwohnergemeinde Wimmis zum Thema «Überhöhte Strompreise der BKW». Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Gemeinde Wimmis, den Strompreis in den durch die BKW versorgten Gemeinden des Kantons Bern auf den schweizerischen Durchschnittswert zu senken.

                    Gemeinderatssitzung vom 10. Februar 2021

                    Der Gemeinderat

                    • ist erfreut, mit Cindy Kipfer aus Merzligen ab August 2021 eine neue Spielgruppenleiterin gefunden zu haben.
                    • berät über die Erneuerung der Gemeindewebseite.
                    • genehmigt den Austausch des Kopier- resp. Multifunktionsgerät und das zugehörige Mietangebot.
                    • gibt den Budgetkredit von CHF 2'500.00 für den Ersatz des in die Jahre gekommenen Alu- und Weissblechcontainers frei. Es kann preiswert ein neuwertiger Occasionscontainer gekauft werden. 
                    • vergibt den Auftrag zur Renovation der Wohnung 4-1/2-Zimmer-Wohnung «Ost» in der Liegenschaft an der Schulgasse 1, Merzligen an Jörg Zesiger, Hermrigen (Schreinerarbeiten) und LRG Stauffer GmbH, Jens (Malerarbeiten).
                    • beschliesst im Budget 2022 CHF 5'000.00 für die neutrale und fachliche Beratung in Sachen Heizungsersatz (aktuell Elektrospeicherheizung) bei der Liegenschaft an der Schulgasse 3 einzustellen.

                          Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2021

                          Der Gemeinderat

                          • verzichtet auf eine Kandidatur für den neu zu besetzenden Sitz im Leitungsgremium der Konferenz Wirtschaft und Tourismus des Vereins seeland.biel/bienne.
                          • nimmt zur Kenntnis, dass die Spielgruppenleiterin den Zusammenarbeitsvertrags zur Führung einer Spielgruppe in Merzligen per Ende Juli 2021 gekündigt hat und berät über das weitere Vorgehen. Eine Bedarfsumfrage bei den Eltern soll zeigen, wie gross das Interesse für einen Spielgruppenbesuch im Jahr 2021/2022 ist, bevor die Suche nach einer neuen Spielgruppenleitung lanciert wird. 
                          • verzichtet auf eine Kandidatur für den neu zu besetzenden Sitz im Leitungsgremium der Konferenz Bildung des Vereins seeland.biel/bienne.
                          • verzichtet auf eine Kandidatur für den neu zu besetzenden Sitz im Leitungsgremium der Konferenz Raumentwicklung und Landschaft des Vereins seeland.biel/bienne. Die Gemeinde Merzligen ist dort bereits mit Hans Peter Zesiger vertreten.
                          • erteilt der Bauherrschaft, Marlise Schraner und Stefan Eichler, St. Niklausgasse 15, Merzligen (Grundstück Nr. 79) folgende Baubewilligung (wegen Projektänderung teilweise nachträglich): Neubau Autounterstand mit Photovoltaikanlage (inkl. Pflasterung hinterer Hofteil), Versetzen des Mistplatzes sowie der mobilen Weidedoppelbox vor Stallgebäude (inkl. Betonstützmauer und Terrainausebnung), Aufstellen Mistcontainer (Absetzmulde) auf Mistplatz

                                Gemeinderatssitzung vom 1. Dezember 2020

                                Der Gemeinderat

                                • genehmigt das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 17. November 2020 und legt dieses vom 2. Dezember 2020 bis am 21. Dezember 2020 öffentlich auf. In dieser Zeit kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache gegen das Protokoll erhoben werden.
                                • legt die Sitzungsdaten 2021 fest. Die Gemeindeversammlungen finden am Donnerstag, 27. Mai 2021 (Wo 21) und am Dienstag, 23. November 2021 (Wo 47) statt.
                                • erteilt der Gemeindeverwalterin Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der schriftlichen Abstimmung der Mitgliederversammlung des Vereins seeland.biel/bienne.
                                • beauftragt die Firma Glaus und Kappeler AG, Brügg mit der Auswechslung der Kandelabersicherungselemente und der SINA Messung inkl. Protokollerstellung bei den Strassenlampen.  
                                • genehmigt das Konzept für die gemeinsame Durchführung der Jungbürgerfeier der Gemeinden Hermrigen, Merzligen und Jens. Das Zusammenarbeitsprojekt startet im Jahr 2021. Die erste gemeinsame Jungbürgerfeier wird von der Gemeinde Jens an einem Freitagabend in der zweiten Jahreshälfte 2021 organisiert, gefolgt von Merzligen im Jahr 2022 und Hermrigen im Jahr 2023.
                                • beschliesst, im Rahmen des Budgetkredits 2020 freiwillige Beiträge in der Höhe von je CHF 100.00 an folgende Organisationen zu leisten: La Grenouille, Biel (Theaterzentrum junges Publikum), Moria, Le Bouveret (humanitäres Hilfswerk, Trinkwasser- und Hygieneprojekt in Burkina Faso), Kirchgemeinde Bürglen, Brügg (Aktion Brot für alle, Saatgutprojekt in Mali), Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte, Zürich und Multiple Sklerose Gesellschaft, Zürich.

                                      Gemeinderatssitzung vom 10. November 2020

                                      Der Gemeinderat

                                      • bereitet die Gemeindeversammlung vom Dienstag, 17. November 2020 vor.
                                      • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 17. November 2020 die Wahl der ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl als neues Rechnungsprüfungsorgan für die verbleibende Dauer der laufenden Amtsperiode (2020 bis 2023) zu beantragen. Der im November 2019 für vier Jahre gewählte Rechnungsrevisor der kleinen Firma Gebetec GmbH, Spiez kann seine Revisionstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen leider nicht mehr weiterführen.
                                      • genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung für die Umrüstung der alten Strassenlampen auf neue LED-Leuchten. Es resultiert eine Kreditunterschreitung von CHF 521.60. Die Umrüstung auf LED inkl. Anschaffung der Beflaggung kostete CHF 44'478.40. Der Gemeinderat bringt die Abrechnung gestützt auf Art. 109 Gemeindeverordnung (GV) der nächsten Gemeindeversammlung vom 17. November 2020 zur Kenntnis.
                                      • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Delegiertenversammlung des Schulverbands Nidau und der Abgeordnetenversammlung der SWG Worben.

                                            Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2020

                                            Der Gemeinderat

                                            • genehmigt den Finanzplan 2020 – 2025.
                                            • verabschiedet das Budget 2021 zuhanden der Gemeindeversammlung.
                                            • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Delegiertenversammlung der Anzeiger-Genossenschaft Nidau und der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands Ruferheim Nidau.
                                            • erteilt der Bauherrschaft, Adrian und Tanja Lüdi (-Zesiger), Merzligen die Baubewilligung für den Um- und Ausbau des Wohnhauses an der Gampelengasse 9, Merzligen (Grundstück Nr. 247).

                                                  Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2020

                                                  Der Gemeinderat

                                                  • passt den Anhang III des Personalreglements (Entschädigungen und Spesen) an. Auslöser der Teilrevision war die per anfangs Jahr erfolgte Neuorganisation bei den Funktionen Friedhofgärtner, Hauswart, Weg-/Strassenmeister und Winterdienstverantwortlicher. Die Änderungen treten rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft. 
                                                  • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich diverser anstehender Abgeordneten-, Delegierten- und Generalversammlungen (Regio Feuerwehr Aarberg, Schulverband Hermrigen-Merzligen, Gemeindeverband Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jura, ARAT Region Täuffelen).
                                                  • erteilt der Bauherrschaft, Adrian und Tanja Lüdi (-Zesiger), Merzligen, den vorzeitigen Baubeginn nach Art. 35e BauG und Art. 39 BewD für die Abbrucharbeiten im Stall- und Tennebereich an der Gampelengasse 9, Merzligen (Grundstück Nr. 247).

                                                        Gemeinderatssitzungen vom 15. September 2020

                                                        Der Gemeinderat

                                                        • verzichtet auf einen Wahlvorschlag für die Vakanz des Wahlkreises Lyss/Aarberg im Vorstand des Vereins seeland.biel/bienne.
                                                        • genehmigt die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 17. November 2020.
                                                        • genehmigt die Durchführung eines zusätzlichen Schiessanlasses der Feldschützen Merzligen. Am Samstag, 17. Oktober 2020 von 13.00 bis 16.00 Uhr findet ein Gedenkschiessen zu Ehren des verstorbenen Schützenkameraden Walter Krebs statt.
                                                        • hat kürzlich vom Regierungsstatthalteramt Seeland die Baubewilligung für die Asphaltierung an der Gampelengasse erhalten. In der «Budlei» bei der Abzweigung nach Hermrigen wird auf dem Teilstück vor dem FC-Klubhaus Belag eingebaut. Der Belagseinbau ist nötig, weil bei Regen regelmässig der Mergel ausgewaschen wird. In diesem Zusammenhang gibt der Gemeinderat den Budgetkredit in der Höhe von CHF 12'000.00 frei und vergibt den Auftrag an die Firma Ritter Bauunternehmung AG, Biel. 
                                                        • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 2'000.00 für diverse Strassenmarkierungsarbeiten. Im Budget 2020 sind dafür CHF 5'000.00 vorgesehen. Die eingeholten Detailofferten zeigen, dass für die geplanten Arbeiten mit rund CHF 7'000.00 zu rechnen ist.

                                                            Gemeinderatssitzungen vom 25. August 2020

                                                            Der Gemeinderat

                                                            • beschliesst, die Firma Ritter Bauunternehmung AG, Biel mit dem Ersatz von zwei Schachtdeckeln (Bäumlisackeweg, Jensgasse) und der Reparatur eines Einlaufschachtes (Holzmattweg) zu beauftragen und dafür rund CHF 8'000.00 des entsprechenden Budgetkredit in der Höhe von CHF 12‘500.00 freizugeben.  
                                                            • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 2'350.00 für die teilweise Instandstellung der Strassenabschlüsse (Granitsteine) an der Schulgasse und an der Jensgasse. Mit den Arbeiten wird die Firma Ritter Bauunternehmung AG, Biel beauftragt. Es ist mit Kosten in der Höhe von CHF 17'350.00 zu rechnen.
                                                            • erteilt der Bauherrschaft Stephan und Barbara Ammon, Merzligen die Baubewilligung für den Neubau einer Pergola am Bäumlisackerweg 17, Merzligen (Grundstück Nr. 240).
                                                            • erteilt der Bauherrschaft Martin und Cindy Kipfer, Merzligen die Baubewilligung für den Neubau eines Gartenhauses an der Dorfstrasse 1, Merzligen (Grundstück Nr. 242). 
                                                            • erteilt der Bauherrschaft Therese Wester, Bäumlisackerweg 4, Merzligen (Grundstück Nr. 224) die Baubewilligung für den Neubau eines Parkplatzes.

                                                                Gemeinderatssitzung vom 11. August 2020

                                                                Der Gemeinderat

                                                                • hat sich mit der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gemeindegesetzes befasst. Die Revision schafft eine Rechtsgrundlage, um den amtlichen Anzeiger neu in digitaler Form herauszugeben. Der Kanton sieht in seinem Gesetzesentwurf allerdings eine «entweder/oder-Lösung» vor; also entweder Printformat oder digitale Plattform. Dies erachten die Anzeiger-Trägerschaften als unnötige Einschränkung. Der kantonal Anzeigerverband setzt sich in seiner Vernehmlassungsantwort für eine «sowohl/als auch-Lösung» ein. Gerade Personen der älteren Generation nutzen nämlich noch längst nicht alle das Internet, um sich über amtliche Mitteilungen zu informieren. Der Gemeinderat unterstützt die kritische Haltung und die Argumente des kantonalen Anzeigerverbands vollumfänglich und lässt dies den Kanton in seiner Stellungnahme wissen.
                                                                • lässt sich für die Teilnahme an der Generalversammlung der Landwirtschaft AG der ZRA und an der Hauptversammlung der Musikschule Aarberg entschuldigen.
                                                                • erteilt den Delegierten Abstimmungsweisungen anlässlich der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands öffentliche Sicherheit Regio Aarberg und der Delegiertenversammlung des Ausbildungszentrums für Sicherheit.
                                                                • kann sich unter Umständen vorstellen, die Jungbürgerfeier zukünftig gemeinsam mit den beiden Nachbargemeinden Hermrigen und Jens durchzuführen. Es soll ein Austausch in der Angelegenheit stattfinden.
                                                                • erteilt der Bauherrschaft, Adrian und Tanja Lüdi (-Zesiger), Kirchberg, die Bewilligung das Jauchesilo an der Gampelengasse 9, Merzligen (Grundstück Nr. 247) vorzeitig abzubrechen (vorzeitiger Baubeginn).

                                                                    Gemeinderatssitzungen vom 16. Juni 2020

                                                                    Der Gemeinderat

                                                                    • nimmt den Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans und der Datenschutzaufsichtsstelle zur Kenntnis.
                                                                    • bereitet die Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 2. Juli 2020 vor und genehmigt das für die Durchführung der Versammlung nötige Schutzkonzept gemäss COVID-19-Verordnung 2.
                                                                    • erteilt der Gemeindeverwalterin Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der schriftlichen/elektronischen Abstimmung der Schweizer Zucker AG, der Seelandheim AG und der Kompostieranlage Seeland AG.
                                                                    • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Mitgliederversammlung des Vereins seeland.biel/bienne, der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands Ruferheim Nidau und der Abgeordnetenversammlung der Seeländische Wasserversorgung Gemeindeverband (SWG). 
                                                                    • genehmigt das Schiessprogramm 2020 der Feldschützen Merzligen.
                                                                    • genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung «Kanalisationssanierung St. Niklausgasse» in der Höhe von CHF 58'714.65. Die Abrechnung wird der Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht.
                                                                    • genehmigt die Abrechnung der Finanzanlage «Liegenschaft Schulgasse 3, Fensterersatz» in der Höhe von CHF 80'580.05. Die Abrechnung wird der Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht.
                                                                    • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 2. Juli 2020 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 60'000.00 für die Kanalisationssanierung Etappe 2020 (voraussichtlich Schulgasse) zu beantragen.
                                                                    • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 12'000.00 für die Sanierung des Wasserschadens an der Westfassade bei der Liegenschaft an der Schulgasse 1. Mit den Sanierungsarbeiten wird die Firma LRG Stauffer GmbH, Jens beauftragt.
                                                                    • erteilt der Bauherrschaft Marcel und Caroline Oertle, Bäumlisackerweg 7, Merzligen (Grundstück Nr. 134) die Baubewilligung für das Aufstellen eines Klimaaussengerätes.
                                                                    • erteilt der Bauherrschaft Oliver Freivogel und Franziska Fankhauser, Flurweg 2, Merzligen (Grundstück Nr. 325) die Baubewilligung für den Ersatz von Fenster- und Terrassengeländer. 
                                                                    • erteilt der Bauherrschaft Mathias Dobler, Holzmattweg 27, Merzligen (Grundstück Nr. 166) die Baubewilligung für die Demontage der Ölheizung und die Installation einer Luft/Wasserwärmepumpe.
                                                                    • erteilt der Bauherrschaft Hans-Ulrich Sterchi, Grossackerweg 5, Merzligen (Grundstück Nr. 91) die Baubewilligung für den Ersatz der Elektrospeicherheizung durch eine  Luft/Wasserwärmepumpe sowie für die Installation einer Photovoltaikanlage.

                                                                        Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2020

                                                                        Der Gemeinderat

                                                                        • erteilt der Gemeindeverwalterin Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der schriftlichen/elektronischen Abstimmung der Anzeiger-Genossenschaft Nidau, der Regionalen Verkehrskonferenz Biel – Seeland – Berner Jura, der MÜVE Biel-Seeland AG und der ARAT Region Täuffelen.
                                                                        • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 7'000.00 für die Installation einer neuen solarbetriebenen LED-Strassenlampe am Waldeggweg. Mit der Installation wird die Firma Glaus & Kappeler AG, Brügg beauftragt.  
                                                                        • beschliesst, die Firma Wälti Bau, Merzligen mit dem Einbau eines Geschieberechens (Gitters) beim Bacheinlauf «Chuebrünngrabe» (Dorfbach) an der Jensgasse zu beauftragen und gibt den dafür vorgesehenen Budgetkredit in der Höhe von CHF 6'400.00 frei.
                                                                        • gibt den Budgetkredit von CHF 7'200.00 für die Sanierung des Kehrichtcontainerplatzes an der Schulgasse frei und beauftragt die Firma Wälti Bau, Merzligen die Arbeiten auszuführen.
                                                                        • erteilt der Bauherrschaft Beat Hurni, Merzligen eine nachträgliche Baubewilligung für den Neubau eines Besucherparkplatzes auf der Parzelle Nr. 101 an der Schulgasse 19, Merzligen.