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Gemeinderat

Informationen aus den Gemeinderatssitzungen


Gemeinderatssitzungen vom 19. September 2019

Der Gemeinderat

  • genehmigt die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 19. November 2019.
  • beschliesst, die Zusatzvereinbarung betreffend Datenschutz zum iCampus/Campus-Cloud-Hauptvertrag zu genehmigen und zur Vorabkontrolle an die kommunale Datenschutzaufsichtsstelle zu senden. Die Schüleradministration im Sekretariat des Schulverbands Nidau erfolgt mit dem Programm iCampus. Zu dieser Software existiert eine Schnittstelle, welche den elektronischen Schülerdatenaustausch (z.B. Adressänderungen) zwischen den Gemeinden und dem Schulsekretariat ermöglicht. Damit die Schnittstelle eingerichtet und in Betrieb genommen werden kann, muss jede Gemeinde des Schulverbands Nidau diesem Datenzugriff mittels besagter Zusatzvereinbarung zustimmen.
  • beschliesst, grundsätzlich weiterhin beim familienergänzenden Betreuungssystem mitzumachen und somit am neuen Betreuungsgutscheinsystem für Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen teilzunehmen. Es ist nun in einem weiteren Schritt zu prüfen, wer die Betreuungsgutscheine berechnet, ausgibt und abrechnet. Folgende Möglichkeiten stehen zur Diskussion: Aufgabe selber erfüllen oder an andere Gemeinde/Dritte übertragen.
  • diskutiert, ob nebst der Anpassung des Bau- und Nutzungsreglements an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) auch allfällige Massnahmen zur Baulandmobilisierung geprüft werden sollen.

      Gemeinderatssitzungen vom 27. August 2019

      Der Gemeinderat

      • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 2‘100.000 für den Reinigungs- und Unterhaltsservice der Container bei der Abfallsammelstelle in der Budlei. Weil es sich beim Reinigungs- und Unterhaltsservice um ein neues Angebot der Firma Funicar Muldenzentrale AG, Biel handelt, waren die Preise im Zeitpunkt der Budgetierung (Herbst 2018) noch nicht detailliert bekannt gewesen. Man rechnete damals mit ungefähr CHF 450.00 für die Reinigung (ohne Unterhaltsservice).
      • diskutiert, ob nebst der Anpassung des Bau- und Nutzungsreglements an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) noch geringfügige andere Anpassungen vorzunehmen sind.

          Gemeinderatssitzung vom 6. August 2019

          Der Gemeinderat

          • nimmt zur Kenntnis, dass am Samstag, 31. August 2019 das Feldrebenquartierfest stattfindet und erteilt den Veranstaltern eine Bewilligung nach Art. 68 Strassengesetz für die ganztägige Sperrung und Nutzung des Bäumlisackerwegs als Festgelände.
          • gibt den Budgetkredit für die Malerarbeiten im Treppenhaus der Liegenschaft an der Schulgasse 1 (Gemeindehaus) frei und beschliesst, die Firma Lebensraumgestaltung Stauffer GmbH, Jens mit den Arbeiten zu beauftragen.
          • vergibt den Auftrag für den Ersatz der Fenster bei der Liegenschaft an der Schulgasse 3 (Gemeindeverwaltung) an Jörg Zesiger, Schreinerei, Hermrigen.
          • beschliesst, Joël Rösch, Hermrigen per sofort als neuen Winterdienst-Verantwortlichen der Gemeinde Merzligen anzustellen und die Kosten für die Anschaffung neuer Schneeketten in der Höhe von CHF 4‘600.00 zu übernehmen. Der Aufwand wird für das Jahr 2020 budgetiert.
          • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 650.00 für den Ersatz eines Merzliger Hunde-WCs durch einen grünen Robidog. Das Hunde-WC wurde im Rahmen der 1.-August-Feierlichkeiten in die Luft gesprengt und muss deshalb ersetzt werden. Die Merzliger Hunde-WCs sind in die Jahre gekommen und teilweise nicht mehr in gutem Zustand. Der Gemeinderat beabsichtigt, zukünftig alle defekten Merzliger Hunde-WCs durch grüne Robidogs zu ersetzen. Diese sind robust und jedem Hundehalter bestens bekannt.

              Gemeinderatssitzungen vom 11. Juni 2019

              Der Gemeinderat

              • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich diverser Abgeordneten-, Delegierten- und Generalversammlungen (Verein seeland.biel/bienne, Gemeindeverband öffentliche Sicherheit Region Aarberg, Ausbildungszentrum für Sicherheit, Schulverband Nidau, Seelandheim AG, Kompostieranlage Seeland AG).
              • beschliesst, die Hälfte der Kosten (Material, Aufbau, Brandwache) für das vom FC Hermrigen organisierte 1.-August-Feuer zu finanzieren.
              • beschliesst die Anpassung des kommunalen Baurechts an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) sowie die Festlegung des Gewässerraums mit der Firma BHP Raumplan AG, Bern durchzuführen.
              • beauftragt die Firma Arpe AG, Belp mit der Sanierung der Kanalisation an der St. Niklausgasse.

                  Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2019

                  Der Gemeinderat

                  • nimmt den Bestätigungsbericht des Rechnungsprüfungsorgans und der Datenschutzaufsichtsstelle zur Kenntnis.
                  • beschliesst, die Resolution zum Erhalt der Gemeindevielfalt zu genehmigen und diese dem Kantonsparlament und der Kantonsregierung zur Kenntnis zu bringen.
                  • bereitet die Gemeindeversammlung vom Dienstag, 21. Mai 2019 vor.
                  • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Delegiertenversammlung der Anzeiger-Genossenschaft Nidau, der Abgeordnetenversammlung der Regio-Feuerwehr Aarberg, der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands Ruferheim Nidau, der Abgeordnetenversammlung der ARAT Region Täuffelen, der Generalversammlung der MÜVE Biel-Seeland AG und der Abgeordnetenversammlung der Seeländischen Wasserversorgung Gemeindeverband (SWG).
                  • erteilt die Zustimmung für die Durchführung des Mittagsmoduls am Dienstag, obwohl nur sechs anstatt sieben Tagesschulanmeldungen vorliegen. Dies als „Pilotversuch“ für das Schuljahr 2019/2020. Der Gemeinderat freut sich, mitteilen zu können, dass die Gemeinden Hermrigen, Merzligen und Jens auf das neue Schuljahr hin erstmals eine familienergänzende Betreuung in Form eines Mittagstischs am Dienstag und Donnerstag im Gemeindehaus in Jens anbieten können.
                  • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2019 eine Finanzanlage von CHF 56‘000.00 (nur Anteil Finanzvermögen, 70 %, Renditeabsicht) für den Ersatz der Fenster bei der Liegenschaft an der Schulgasse 3 zu beantragen.
                  • erteilt der Bauherrschaft Fritz Möri, Merzligen die Baubewilligung für das Erstellen einer Pferdeweide (Weidezaun mit Holzpfosten) auf dem Grundstück Nr. 159 (Breitenacher, unterhalb Schulgasse 1, Merzligen).
                  • erteilt der Bauherrschaft Ulrich Rytz und Franziska Jost, Merzligen die Baubewilligung für eine Balkonerweiterung an der St. Niklausgasse 7, Merzligen (Grundstück Nr. 262).
                  • erteilt der Bauherrschaft Yannick und Stefanie Debiaggi, Biel die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport auf der Parzelle Nr. 277 an der Schulgasse 12, Merzligen.
                  • erteilt der Bauherrschaft Rolf und Chantal Gräppi, Holzmattweg 7, Merzligen (Parzelle Nr. 307) die Baubewilligung für die Aufstockung des Einfamilienhauses zum Einbau einer zweiten Wohnung. 
                  • erteilt der Bauherrschaft Christoph Bigler und Margrit Struchen, Bäumlisackerweg 9, Merzligen (Grundstück Nr. 323) die Baubewilligung für das Aufstellen eines Klimaaussengeräts.
                  • erteilt der Bauherrschaft Patrick und Daniela Hadorn, St. Niklausgasse 6, Merzligen (Parzelle Nr. 244) die Baubewilligung für den Einbau einer Photovoltaikanlage auf der westlichen Dachhälfte der erhaltenswerten Liegenschaft.
                  • bewilligt die Inanspruchnahme des Grossackerwegs (rechter Fahrbahnstreifen) zur Parkierung von Fahrzeugen anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Firma Eiger Diamant AG, Merzligen am Wochenende vom 24./25./26. Mai 2019.

                        Gemeinderatssitzung vom 29. April 2019

                        Der Gemeinderat

                        • verabschiedet die Jahresrechnung 2018 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 123'366.46 (Gesamthaushalt) zuhanden der Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2019. Budgetiert wurde ein Ertragsüberschuss von CHF 11‘942.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt CHF 111'424.46. Der Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt (steuerfinanziert) beträgt CHF 117'641.88. Die Spezialfinanzierungen (gebührenfinanziert) schliessen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 5'724.58 ab. Dieser setzt sich zusammen aus einem Aufwandüberschuss in der Spezialfinanzierung Abwasser von CHF 1‘150.65 und einem Ertragsüberschuss in der Spezialfinanzierung Abfall von CHF 6'875.23. Im Jahr 2018 wurden Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 29'175.15 getätigt. Die Gemeindesteueranlage betrug 1.9 Einheiten. Der Ertragsüberschuss ist einerseits auf höhere Einnahmen bei den Steuern (Einkommenssteuern, Grundstückgewinnsteuern, Sonderveranlagungen) zurückzuführen, andererseits fiel der Aufwand generell tiefer aus.
                        • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich Delegiertenversammlung des Schulverbands Hermrigen-Merzligen.
                        • beschliesst, die Firma Ritter Bauunternehmung AG, Biel mit dem Ersatz von drei Schachtdeckeln und der Reparatur von mehreren Einlaufschächten zu beauftragen und gibt den dafür vorgesehenen Budgetkredit in der Höhe von CHF 12‘500.00 frei.

                            Gemeinderatssitzung vom 4. April 2019

                            Der Gemeinderat

                            • genehmigt die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2019.

                            • beschliesst, aufgrund eines Vergleichs mit anderen Gemeinden und angesichts der positiven Finanzlage, die Jahresentschädigung des Gemeindepräsidenten von CHF 3‘800.00 auf CHF 4‘000.00 und die der übrigen Ratsmitglieder von CHF 1‘900.00 auf CHF 3'000.00 zu erhöhen. Ebenfalls beschliesst der Gemeinderat, die Entschädigung für das Vertragen der Merzligen Brattig von CHF 35.00 auf CHF 50.00 pro Ausgabe und jene für das Vertragen von Flugblättern von CHF 25.00 auf CHF 50.00 pro Rundgang  zu erhöhen. Die erwähnten Ansätze werden im Anhang III (Entschädigungen und Spesen) des Personalreglements geregelt. Den Anhang III kann der Gemeinderat in eigener Kompetenz ändern. Weil die Erhöhung der Entschädigungen im Budget 2019 nicht vorgesehen ist, beschliesst der Gemeinderat gleichzeitig die entsprechenden Nachkredite in der Höhe von CHF 4‘600.00 zulasten des Kontos „0120.3000.00, Entschädigung Sitzungsgelder Gemeinderat“ und von CHF 960.00 zulasten des Kontos „3320.3010.00, Lohn Verträger/in Amtlicher Anzeiger“    
                            • hat keine Einwände gegen eine Wiederwahl des zuständigen Kreiskaminfegermeisters Matthias Hofstetter, Aarberg.
                            • genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung der Strassenbelagssanierung, Etappe 2017 bzw. 2018/2019. Er wird die Abrechnung gestützt auf Art. 109 Gemeindeverordnung (GV) der nächsten Gemeindeversammlung zur Kenntnis bringen.
                            • beschliesst, der Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2019 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 55‘000.00 für die Kanalisationssanierung an der St. Niklausgasse zu beantragen.
                            • gibt den Budgetkredit von CHF 20‘000.00 für die Sanierung des Kanalisationshausanschlusses bei der Liegenschaft an der Schulgasse 1 frei und beauftragt die Firma Arpe AG, Belp die Arbeiten auszuführen.
                            • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 10‘000.00 für die Sanierung des Kanalisationshausanschlusses bei der Liegenschaft an der Schulgasse 3 und beauftragt die Firma Arpe AG, Belp die Arbeiten auszuführen.
                            • beschliesst, den Thujahaag beim Friedhof durch einen anthrazitfarbigen Maschendrahtzaun mit einer dahinterliegenden Rabatte zu ersetzen. Der Gemeinderat gibt den hierfür vorgesehenen Budgetkredit frei und beauftragt die Firma Zaunteam Seeland AG, Worben die Arbeiten auszuführen.
                            • erteilt der Bauherrschaft Ramon und Martina Bolliger, Schulgasse 6, Merzligen (Grundstück Nr. 233) die teilweise nachträgliche Baubewilligung für den Neubau eines Geräteunterstandes und die Erweiterung des bestehenden Parkplatzes.

                                Gemeinderatssitzungen vom 21. März 2019

                                Der Gemeinderat

                                • lässt sich für die Teilnahme an der ordentlichen Generalversammlung der Schweizer Zucker AG entschuldigen.
                                • genehmigt ein Gesuch für den Besuch der Musikschule Biel nach Art. 2 Abs. 3 Musikschulreglement. Wenn im Einzelfall ein wichtiger Grund für den Besuch einer anderen als der Musikschule Aarberg vorliegt, zahlt die Gemeinde auf Gesuch hin den vollen Gemeindebeitrag. Im vorliegenden Fall ist der wichtige Grund der Besuch der Sekundarstufe II (Gymnasium) in Biel.
                                • beschliesst, die gelb markierten „Füsschen“ auf dem Schulweg zu erneuern.
                                • genehmigt das Schiessprogramm 2019 der Feldschützen Merzligen.
                                • erteilt der Bauherrschaft Anton Lanz, Merzligen die Baubewilligung für den Neubau eines Doppelautounterstandes auf der Parzelle Nr. 147 an der Hermrigengasse 3, Merzligen.
                                • erteilt der Bauherrschaft Karim-Alexandre und Pernille Koubâa-Olesen, Walperswil die Baubewilligung für den Umbau des Bauernhauses an der Gampelengasse 1, Merzligen (Grundstück Nr. 190) und für das Aufstellen eines Pferdeweidezaunes auf der angrenzenden Parzelle Nr. 339.
                                • erteilt der Bauherrschaft Samuel Zesiger, Moosgasse 3, Merzligen (Grundstück Nr. 251) die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Bauernhauses mit Einbau von sechs neuen Fenstern.
                                • erteilt der Bauherrschaft Rahel Zesiger, Dorfstrasse 5, Merzligen (Parzelle Nr. 342) die Baubewilligung für den Um- und Ausbau des bestehenden Stallanbaus beim Stöckli in Wohnraum.
                                • erteilt der Bauherrschaft Florian und Peggy Kunz, Holzmattweg 18, Merzligen (Grundstück Nr. 82) die Baubewilligung für die Instandstellung der Umgebung des Einfamilienhauses.  
                                • erteilt der Bauherrschaft Ronald und Monika Sonderegger, Holzmattweg 17, Merzligen (Parzelle Nr. 74) eine nachträgliche Baubewilligung für die bereits ausgeführte Dach- und Fassadensanierung.

                                          Gemeinderatssitzungen vom 26. Februar 2019

                                          Der Gemeinderat

                                          • beschliesst, auf die Spende eines Beitrages für die Gewerbeshow vom 9./10. Mai 2020 am Sägeweg in Studen zu verzichten. Die Zahl der Gewerbebetriebe in Merzligen ist sehr bescheiden. Merzligen hat hauptsächlich die Funktion einer sogenannten „Wohn- und Schlafgemeinde“, folglich erachtet der Gemeinderat die Wirtschaftsförderung nicht als zentrale Gemeindeaufgabe.
                                          • lässt sich für die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jura vom 14. März 2019 entschuldigen, wirft aber trotzdem einen Blick auf die traktandierten Geschäfte.
                                          • berät über die vorgesehene Fassaden-/Fenstermaterialisierung und –gestaltung (teilweise horizontale Holzverschalung, teilweise keine Fenstersprossen) beim ehemaligen Restaurant Linde und genehmigt diese schliesslich.
                                          • beschliesst, der Bauherrschaft Karim-Alexandre und Pernille Koubâa-Olesen, Walperswil für den Umbau des Bauernhauses an der Gampelengasse 1, Merzligen (Grundstück Nr. 190) den vorzeitigen Baubeginn nach Art. 35e BauG und Art. 39 BewD zu erteilen.

                                                  Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2019

                                                  Der Gemeinderat

                                                  • beschliesst, der Musikschule Aarberg CHF 270.00 der Gebühren für die Miete des Gemeindesaals zu erlassen. Die Musikschule Aarberg wird den Gemeindesaal im zweiten Semester des Schuljahres 2018/2019 nur an 9 anstatt an 18 Halbtagen zum Unterrichten nutzen.
                                                  • sieht sich voraussichtlich gezwungen, die Abwassergebühren rückwirkend per 1. Januar 2019 von CHF 220.00 auf CHF 260.00 pro Wohnung/Betrieb (Grundgebühr) bzw. von CHF 2.20 auf CHF 2.60 pro m3 Wasserverbrauch (Verbrauchsgebühr) zu erhöhen. Vor dem definitiven Entscheid sind die Unterlagen jedoch noch dem Preisüberwacher zur Stellungnahme zu unterbreiten.
                                                  • genehmigt die Teilrevision der Abfallgebühren-Verordnung. Die Kehrichtgrundgebühr wird rückwirkend per 1. Januar 2019 von CHF 87.50 auf CHF 70.00 (Einpersonenhaushalt) bzw. von CHF 175.00 auf CHF 140.00 (Mehrpersonenhaushalt) reduziert.
                                                  • verabschiedet das Pflichtenheft für den zukünftigen Ortsplaner. Zur Anpassung des kommunalen Baurechts an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) sowie für die Festlegung des Gewässerraums wird die fachliche Unterstützung eines Raumplaners benötigt.

                                                      Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2018

                                                      Der Gemeinderat

                                                      • genehmigt das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 22. November 2018 und legt dieses vom 5. Dezember 2018 bis am 24. Dezember 2018 öffentlich auf. In dieser Zeit kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache gegen das Protokoll erhoben werden.
                                                      • legt die Sitzungsdaten 2019 fest. Die Gemeindeverssammlungen finden am Dienstag, 21. Mai 2019 und am Dienstag, 19. November 2019 statt.
                                                      • erteilt dem Organisationskomitee der Bieler Lauftage (6. bis 8. Juni 2019) die Bewilligung, sämtliche Strassen in Merzligen zu befahren, auch solche die mit einem Fahrverbot belegt sind.
                                                      • beschliesst, auf die Nomination von Kandidatinnen/Kandidaten für den Vorstand des Gemeindeverbands Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jurs (BSJB Kultur Culture) zu verzichten.
                                                      • beschliesst im Rahmen des Budgetkredits 2018 freiwillige Beiträge an folgende Organisationen zu leisten: Pro Senectute Biel/Bienne-Seeland (CHF 100.00), Samariterverein Worben (CHF 100.00), Spitex Bürglen (CHF 130.00) und Stiftung Battenberg (CHF 100.00).
                                                      • genehmigt auf entsprechendes Gesuch hin einen freiwilligen zusätzlichen jährlichen Unterstützungsbeitrag von CHF 400.00 (CHF 1.00 pro Einwohner) an die Kulturfabrik KUFA Lyss für die Jahre 2020 bis 2023.

                                                            Gemeinderatssitzung vom 13. November 2018

                                                            Der Gemeinderat

                                                            • genehmigt den Finanzplan 2018 - 2023.
                                                            • verabschiedet das Budget 2019 zuhanden der Gemeindeversammlung.
                                                            • bereitet die Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 22. November 2018 vor.
                                                            • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich diverser anstehender Abgeordneten-, Delegierten- und Mitgliederversammlungen (Anzeiger-Genossenschaft Nidau, Verein seeland.biel/bienne, Regionale Verkehrskonferenz Biel – Seeland – Berner Jura, Schulverband Nidau, Gemeindeverband Ruferheim Nidau, Seeländische Wasserversorgung Gemeindeverband).

                                                                  Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2018

                                                                  Der Gemeinderat

                                                                  • genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung betreffend den Einbau der fünf Kugelfankästen beim Scheibenstand Merzligen. Die Abrechnung wird gestützt auf Art. 109 Gemeindeverordnung (GV) der nächsten Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht.
                                                                  • erteilt der Bauherrschaft Simon Baumann, Merzligen die Baubewilligung für die Errichtung eines Kaminrohrs an der westlichen Aussenfassade des bestehenden Einfamilienhauses am Bäumlisackerweg 6 (Grundstück Nr. 177).
                                                                  • erteilt der Bauherrschaft Richard und Esther Schlup, Merzligen die Baubewilligung für die Errichtung eines Kaminrohrs an der westlichen Aussenfassade des bestehenden Einfamilienhauses am Grossackerweg 1 (Grundstück Nr. 146).
                                                                  • erteilt der Bauherrschaft Jochen Sommer, Walperswil die Baubewilligung für die Umnutzung und den Umbau des Restaurants Linde an der Dorfstrasse 3 (Grundstück Nr. 241) in Wohnraum.
                                                                  • erteilt der Bauherrschaft Peter Ruchti, Räbliweg 1, Merzligen (Grundstück Nr. 77) eine nachträgliche Baubewilligung für den Ersatz des Daches beim bestehenden Unterstand (Pferdestall) und für die Fassadenerneuerung bei der Hauptbaute. 
                                                                  • erteilt der Bauherrschaft Samuel Zesiger, Merzligen eine nachträgliche Baubewilligung für die Veränderung des Daches (Satteldach anstatt Pultdach) bei der bestehenden Garage an der Moosgasse 3b (Grundstück Nr. 340).