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Gemeinderat

Informationen aus den Gemeinderatssitzungen


Gemeinderatssitzungen vom 21. März 2019

Der Gemeinderat

  • lässt sich für die Teilnahme an der ordentlichen Generalversammlung der Schweizer Zucker AG entschuldigen.
  • genehmigt ein Gesuch für den Besuch der Musikschule Biel nach Art. 2 Abs. 3 Musikschulreglement. Wenn im Einzelfall ein wichtiger Grund für den Besuch einer anderen als der Musikschule Aarberg vorliegt, zahlt die Gemeinde auf Gesuch hin den vollen Gemeindebeitrag. Im vorliegenden Fall ist der wichtige Grund der Besuch der Sekundarstufe II (Gymnasium) in Biel.
  • beschliesst, die gelb markierten „Füsschen“ auf dem Schulweg zu erneuern.
  • genehmigt das Schiessprogramm 2019 der Feldschützen Merzligen.
  • erteilt der Bauherrschaft Anton Lanz, Merzligen die Baubewilligung für den Neubau eines Doppelautounterstandes auf der Parzelle Nr. 147 an der Hermrigengasse 3, Merzligen.
  • erteilt der Bauherrschaft Karim-Alexandre und Pernille Koubâa-Olesen, Walperswil die Baubewilligung für den Umbau des Bauernhauses an der Gampelengasse 1, Merzligen (Grundstück Nr. 190) und für das Aufstellen eines Pferdeweidezaunes auf der angrenzenden Parzelle Nr. 339.
  • erteilt der Bauherrschaft Samuel Zesiger, Moosgasse 3, Merzligen (Grundstück Nr. 251) die Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Bauernhauses mit Einbau von sechs neuen Fenstern.
  • erteilt der Bauherrschaft Rahel Zesiger, Dorfstrasse 5, Merzligen (Parzelle Nr. 342) die Baubewilligung für den Um- und Ausbau des bestehenden Stallanbaus beim Stöckli in Wohnraum.
  • erteilt der Bauherrschaft Florian und Peggy Kunz, Holzmattweg 18, Merzligen (Grundstück Nr. 82) die Baubewilligung für die Instandstellung der Umgebung des Einfamilienhauses.  
  • erteilt der Bauherrschaft Ronald und Monika Sonderegger, Holzmattweg 17, Merzligen (Parzelle Nr. 74) eine nachträgliche Baubewilligung für die bereits ausgeführte Dach- und Fassadensanierung.

            Gemeinderatssitzungen vom 26. Februar 2019

            Der Gemeinderat

            • beschliesst, auf die Spende eines Beitrages für die Gewerbeshow vom 9./10. Mai 2020 am Sägeweg in Studen zu verzichten. Die Zahl der Gewerbebetriebe in Merzligen ist sehr bescheiden. Merzligen hat hauptsächlich die Funktion einer sogenannten „Wohn- und Schlafgemeinde“, folglich erachtet der Gemeinderat die Wirtschaftsförderung nicht als zentrale Gemeindeaufgabe.
            • lässt sich für die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jura vom 14. März 2019 entschuldigen, wirft aber trotzdem einen Blick auf die traktandierten Geschäfte.
            • berät über die vorgesehene Fassaden-/Fenstermaterialisierung und –gestaltung (teilweise horizontale Holzverschalung, teilweise keine Fenstersprossen) beim ehemaligen Restaurant Linde und genehmigt diese schliesslich.
            • beschliesst, der Bauherrschaft Karim-Alexandre und Pernille Koubâa-Olesen, Walperswil für den Umbau des Bauernhauses an der Gampelengasse 1, Merzligen (Grundstück Nr. 190) den vorzeitigen Baubeginn nach Art. 35e BauG und Art. 39 BewD zu erteilen.

                    Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2019

                    Der Gemeinderat

                    • beschliesst, der Musikschule Aarberg CHF 270.00 der Gebühren für die Miete des Gemeindesaals zu erlassen. Die Musikschule Aarberg wird den Gemeindesaal im zweiten Semester des Schuljahres 2018/2019 nur an 9 anstatt an 18 Halbtagen zum Unterrichten nutzen.
                    • sieht sich voraussichtlich gezwungen, die Abwassergebühren rückwirkend per 1. Januar 2019 von CHF 220.00 auf CHF 260.00 pro Wohnung/Betrieb (Grundgebühr) bzw. von CHF 2.20 auf CHF 2.60 pro m3 Wasserverbrauch (Verbrauchsgebühr) zu erhöhen. Vor dem definitiven Entscheid sind die Unterlagen jedoch noch dem Preisüberwacher zur Stellungnahme zu unterbreiten.
                    • genehmigt die Teilrevision der Abfallgebühren-Verordnung. Die Kehrichtgrundgebühr wird rückwirkend per 1. Januar 2019 von CHF 87.50 auf CHF 70.00 (Einpersonenhaushalt) bzw. von CHF 175.00 auf CHF 140.00 (Mehrpersonenhaushalt) reduziert.
                    • verabschiedet das Pflichtenheft für den zukünftigen Ortsplaner. Zur Anpassung des kommunalen Baurechts an die Bestimmungen der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) sowie für die Festlegung des Gewässerraums wird die fachliche Unterstützung eines Raumplaners benötigt.

                        Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2018

                        Der Gemeinderat

                        • genehmigt das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 22. November 2018 und legt dieses vom 5. Dezember 2018 bis am 24. Dezember 2018 öffentlich auf. In dieser Zeit kann beim Gemeinderat schriftlich Einsprache gegen das Protokoll erhoben werden.
                        • legt die Sitzungsdaten 2019 fest. Die Gemeindeverssammlungen finden am Dienstag, 21. Mai 2019 und am Dienstag, 19. November 2019 statt.
                        • erteilt dem Organisationskomitee der Bieler Lauftage (6. bis 8. Juni 2019) die Bewilligung, sämtliche Strassen in Merzligen zu befahren, auch solche die mit einem Fahrverbot belegt sind.
                        • beschliesst, auf die Nomination von Kandidatinnen/Kandidaten für den Vorstand des Gemeindeverbands Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jurs (BSJB Kultur Culture) zu verzichten.
                        • beschliesst im Rahmen des Budgetkredits 2018 freiwillige Beiträge an folgende Organisationen zu leisten: Pro Senectute Biel/Bienne-Seeland (CHF 100.00), Samariterverein Worben (CHF 100.00), Spitex Bürglen (CHF 130.00) und Stiftung Battenberg (CHF 100.00).
                        • genehmigt auf entsprechendes Gesuch hin einen freiwilligen zusätzlichen jährlichen Unterstützungsbeitrag von CHF 400.00 (CHF 1.00 pro Einwohner) an die Kulturfabrik KUFA Lyss für die Jahre 2020 bis 2023.

                              Gemeinderatssitzung vom 13. November 2018

                              Der Gemeinderat

                              • genehmigt den Finanzplan 2018 - 2023.
                              • verabschiedet das Budget 2019 zuhanden der Gemeindeversammlung.
                              • bereitet die Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 22. November 2018 vor.
                              • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich diverser anstehender Abgeordneten-, Delegierten- und Mitgliederversammlungen (Anzeiger-Genossenschaft Nidau, Verein seeland.biel/bienne, Regionale Verkehrskonferenz Biel – Seeland – Berner Jura, Schulverband Nidau, Gemeindeverband Ruferheim Nidau, Seeländische Wasserversorgung Gemeindeverband).

                                    Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2018

                                    Der Gemeinderat

                                    • genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung betreffend den Einbau der fünf Kugelfankästen beim Scheibenstand Merzligen. Die Abrechnung wird gestützt auf Art. 109 Gemeindeverordnung (GV) der nächsten Gemeindeversammlung zur Kenntnis gebracht.
                                    • erteilt der Bauherrschaft Simon Baumann, Merzligen die Baubewilligung für die Errichtung eines Kaminrohrs an der westlichen Aussenfassade des bestehenden Einfamilienhauses am Bäumlisackerweg 6 (Grundstück Nr. 177).
                                    • erteilt der Bauherrschaft Richard und Esther Schlup, Merzligen die Baubewilligung für die Errichtung eines Kaminrohrs an der westlichen Aussenfassade des bestehenden Einfamilienhauses am Grossackerweg 1 (Grundstück Nr. 146).
                                    • erteilt der Bauherrschaft Jochen Sommer, Walperswil die Baubewilligung für die Umnutzung und den Umbau des Restaurants Linde an der Dorfstrasse 3 (Grundstück Nr. 241) in Wohnraum.
                                    • erteilt der Bauherrschaft Peter Ruchti, Räbliweg 1, Merzligen (Grundstück Nr. 77) eine nachträgliche Baubewilligung für den Ersatz des Daches beim bestehenden Unterstand (Pferdestall) und für die Fassadenerneuerung bei der Hauptbaute. 
                                    • erteilt der Bauherrschaft Samuel Zesiger, Merzligen eine nachträgliche Baubewilligung für die Veränderung des Daches (Satteldach anstatt Pultdach) bei der bestehenden Garage an der Moosgasse 3b (Grundstück Nr. 340).

                                          Gemeinderatssitzungen vom 18. September 2018 und vom 9. Oktober 2018

                                          Der Gemeinderat

                                          • genehmigt die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 22. November 2018.
                                          • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich diverser Abgeordneten-, Delegierten- und Generalversammlungen (Regio Feuerwehr Aarberg, Schulverband Hermrigen-Merzligen, ARAT Region Täuffelen). Der Gemeinderat Merzligen bittet den Verbandsrat der Regio Feuerwehr Aarberg, möglichst sparsam zu sein, so dass die bisherigen Erträge aus den Ersatzabgaben trotz Investitionstätigkeit auch zukünftig genügen, um die laufenden Aufwendungen zu decken.
                                          • beschliesst, auf die Nomination von Kandidatinnen/Kandidaten für den Vorstand des Vereins seeland.biel/bienne sowie für den Vorstand des Gemeindeverbands Ruferheim Nidau zu verzichten.
                                          • beschliesst, der tschechischen Partnergemeinde Jamné, anlässlich des Besuchs einer Merzliger-Dreierdelegation vom 18. bis am 20. Oktober 2018, einen Gutschein im Wert von EUR 500.00 für die Einrichtung des kürzlich neu eröffneten Kindergartens zu schenken.
                                          • macht den Grossen Rat darauf aufmerksam, dass die Einwohnergemeinde Merzligen die Revision des Berufsbildungsgesetzes, soweit sie die Finanzierung der Brückenangebote betrifft, mit Nachdruck ablehnt. Im Rahmen der Umsetzung des Entlastungspakets 2018 wird der Grosse Rat in der Novembersession 2018 die Teilrevision des Berufsbildungsgesetzes beraten. Der Kanton will die Gemeinden künftig an der Finanzierung der Brückenangebote beteiligen, obschon es hier unwidersprochen um die Sekundarstufe II geht, die ausschliesslich in der Zuständigkeit des Kantons liegt.
                                          • verabschiedet den Amtsbericht zum für die Umnutzung der bestehende Schreinerei/Lagerhalle an der Jensgasse 3A in einen Produktionsbetrieb/Lagerhalle für Tiernahrungsprodukte Baubewilligungsverfahren (Bauherrschaft: OVIX GmbH, Christoph Stucki) zuhanden des Regierungsstatthalteramtes Seeland, Aarberg.
                                          • gibt den von der Gemeindeversammlung am 23. Mai 2017 beschlossenen Verpflichtungskredit von CHF 70‘000.00 für Strassenbelagssanierungsarbeiten frei und beauftragt die Firma Marti AG Bern, Moosseedorf, die Arbeiten zum Preis von CHF 64‘500.00 auszuführen. Der Grund für die Verzögerung der Investition waren vorgängig vorzunehmende Sanierungen von privaten Kanalisationshausanschlussleitungen.
                                          • beschliesst, ab 2019 eine zusätzliche, sechste, Grünabfuhr anzubieten.
                                          • beschliesst, im Investitionsbudget 2019 CHF 65‘000.00 für die Kanalisationssanierung an der unteren St. Niklausgasse einzustellen. 

                                              Gemeinderatssitzung vom 28. August 2018

                                              Der Gemeinderat

                                              • genehmigt den provisorischen Investitionsplan 2018 bis 2023.
                                              • beschliesst, für die Gemeindeliegenschaften an der Schulgasse 1 und 3 die GVB-Zusatzversicherungen "PLUS" (Umgebungsversicherung) und "TOP" (erweiterte Objektversicherung) abzuschliessen.
                                              • nimmt zur Kenntnis, dass am Samstag, 8. September 2018 das Feldrebenquartierfest stattfindet und erteilt den Veranstaltern eine Bewilligung nach Art. 68 Strassengesetz für die ganztägige Sperrung und Nutzung des Bäumlisackerwegs als Festgelände.
                                              • erteilt der Delegierten, Sonja Ramseier, Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jura vom 13. September 2018. Die 101 Mitgliedsgemeinden des Verbandes unterstützen finanziell, gemeinsam mit dem Kanton und den Standortgemeinden, insgesamt 23 Kulturinstitutionen in Biel, dem Seeland und im Berner Jura. Der Gemeindeverband schliesst mit den Kulturinstitutionen jeweils Leistungsverträge ab. Im Hinblick auf die Leistungsvertragsperiode 2020 - 2023 wird die Delegierte angewiesen, dem beantragten Verhandlungsmandat zuzustimmen.
                                              • organisiert die Jungbürgerfeier 2018. Die Feier findet am Freitag, 16. November 2018 statt. Es werden in den nächsten Tagen sechs JungbürgerInnen mit Jahrgang 2000 sowie vier JungbürgerInnen mit Jahrgang 1999 eingeladen. Im letzten Jahr musste die Jungbürgerfeier wegen zu wenigen Anmeldungen abgesagt werden.
                                              • beschliesst, den Schneepflug zu revidieren. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf CHF 6'200.00.

                                                  Gemeinderatssitzungen vom 12. Juni 2018 und vom 9. August 2018

                                                  Der Gemeinderat

                                                  • beschliesst, den FC Hermrigen im Jahr 2018 vorläufig mit einer Spende von CHF 1'500.00 zu unterstützen und gibt einen Teil des vorgesehenen Budgetkredits frei. Der Beitrag dient dem Unterhalt des Fussballplatzes Budlei.
                                                  • genehmigt im Rahmen des Budgetkredits einen freiwilligen Beitrag an das Projekt "Marktplatz Freiwilligenarbeit" vom Samstag, 3. November 2018 beim Kirchgemeindehaus in Brügg. Das gemeinsame Projekt der Sozialdiakonin der Kirchgemeinde Bürglen, der Beauftragten für Altersfragen und von comun - Freiwilliges Engagement im Seeland lädt Vereine, Behörden, Schulen, engagierte Gruppen und Institutionen ein, sich dort vorzustellen und Freiwilligeneinsätze zu bewerben. Alle Interessierten erhalten die Gelegenheit, sich über die vielfältigen Möglichkeiten der Freiwilligenarbeit zu informieren.  
                                                  • genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 945.95 zur Durchführung des Seniorenausfluges 2018.
                                                  • beschliesst einen Nachkredit im Betrag von CHF 6'400.00 für den baulichen Unterhalt des Friedhofs. Im Budget 2018 sind CHF 9'100.00 vorgesehen, um den Tujahaag beim Friedhof durch eine neue Umzäunung zu ersetzen und die unmittelbare Umgebung neu zu gestalten. Der Ersatz von Gartenplatten und Treppe verursacht jedoch mehr Kosten, als im Zeitpunkt der Budgetierung angenommen.
                                                  • genehmigt einen Nachkredit für die Wiederherstellung der Grenzpunkte zwischen Waldrand und Flurweg im Gebiet "Ischlag/Stöckleren".
                                                  • beauftragt das Landschaftswerk Biel-Seeland mit kleinen Unterhaltsarbeiten am "Gummegrabe" und genehmigt hierfür einen Nachkredit von CHF 800.00.
                                                  • erteilt der Bauherrschaft Daniel und Marianne Flury, St. Niklausgasse 26 (Grundstück Nr. 208) eine nachträgliche Baubewilligung für die Erweiterung des bestehenden Autoabstellplatzes.
                                                  • erteilt der Bauherrschaft Hans Werner Stauffer und Elisabeth Stauffer die Baubewilligung für den Umbau und die Sanierung des Einfamilienhauses an der St. Niklausstrasse 29 (Grundstück Nr. 209).
                                                  • erteilt der Bauherrschaft BKW Energie AG die Baubewilligung für den Neubau eines Einzelstrangreglers auf dem Grundstück Nr. 291 im Eigentum von Elisabeth und Ulrich Aeberhard, Feldrebenweg 1.

                                                      Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2018

                                                      Der Gemeinderat

                                                      • bereitet die Gemeindeversammlung vom Dienstag, 22. Mai 2018 vor.
                                                      • hat den Entscheid des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) in Sachen Flugfeld Biel-Kappelen vom 23. April 2018 zur Kenntnis genommen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Verschiebung und die Befestigung der bestehenden Graspiste mit Kunststoffgittern auf dem Flugfeld Biel-Kappelen genehmigt. Gleichzeitig mit der Plangenehmigung wurde das neue Betriebsreglement genehmigt. Dieses beschränkt die jährlichen Flugbewegungen auf 12'000 und sieht wegen der Verschiebung der bestehenden Piste neue An- und Abflugverfahren vor. Der Gemeinderat hat mit Datum vom 24. September 2015 Einsprache gegen das Vorhaben erhoben, weil er eine Zunahme der Lärmimissionen, verursacht durch die zusätzlichen Flugbewegungen, befürchtete. An der Sitzung vom 17. Mai 2016 hat der Gemeinderat das neue Betriebsreglement eingehend geprüft und war in grossen Teilen damit einverstanden, nicht einverstanden war der Gemeinderat mit der Erhöhung der Flugbewegungen auf neu 12'000 pro Jahr. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat im August 2017 an seiner Einsprache festgehalten. Obwohl der Gemeinderat der Erhöhung der Flugbewegungen auf 12'000 pro Jahr nach wie vor kritisch gegenübersteht, hat er beschlossen, auf die Beschwerdeführung beim Bundesverwaltungsgericht zu verzichten. Aus den Erwägungen der Verfügung des BAZL vom 23. April 2018 geht hervor, dass das Bundesamt für Umwelt (BAFU) als zuständige umweltrechtliche Fachstelle die Bewegungszahlbeschränkung von 12'000 Flugbewegungen und die Festlegung der zulässigen Lärmimmissionen auf der Basis von 11'000 Flugbewegungen als geeignete Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach Umweltschutzgesetzgebung befindet. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass demnach die gesetzlichen Anforderungen aus dem Umweltschutzgesetz erfüllt sind und diesbezüglich keine Rechtsverletzung vorliegt. Ob der festgelegte Grenzwert im Ermessen liegt, sieht sich der Gemeinderat nicht in der Lage zu beurteilen. Der Gemeinderat erachtet jedoch das BAFU als kompetente und vom BAZL unabhängige Stelle zur Beurteilung des Sachverhalts.
                                                      • erteilt den Delegierten Weisungen zum Abstimmungsverhalten anlässlich der Delegiertenversammlung der Anzeiger-Genossenschaft Nidau, der Abgeordnetenversammlung der Regio-Feuerwehr Aarberg, der Delegiertenversammlung des Schulverbands Hermrigen-Merzligen, der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands Ruferheim Nidau, der ARAT Region Täuffelen und der Abgeordnetenversammlung der Seeländischen Wasserversorgung Gemeindeverband (SWG).

                                                          Gemeinderatssitzung vom 30. April 2018

                                                          Der Gemeinderat

                                                          • verabschiedet die Jahresrechnung 2017 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 250‘122.65 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2018. Budgetiert wurde ein Aufwandüberschuss von CHF 11‘323.00. Die Besserstellung gegenüber dem Budget beträgt CHF 261‘445.65. Der Ertragsüberschuss im allgemeinen Haushalt (steuerfinanziert) beträgt CHF 260‘845.60. Die Spezialfinanzierungen (gebührenfinanziert) schliessen mit einem Aufwandüberschuss von CHF 10‘722.95 ab. Dieser setzt sich zusammen aus einem Aufwandüberschuss in der Spezialfinanzierung Abwasser von CHF 11‘434.00 und einem Ertragsüberschuss in der Spezialfinanzierung Abfall von CHF 711.05.